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Malama Peter · Nationalrat · 2011-03-16

Malama Peter · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2011-03-16

Wortprotokoll

Im Wissen, dass die Sonderlasten der Städte wegen ihrer Zentrumslasten und wegen ihrer höheren Anteile an Armen, Älteren, Ausländern usw. nachweislich klar höher sind als die topografisch-geografischen Mehrlasten der Berg- bzw. Landkantone, und angesichts der Tatsache, dass die Landkantone absolut gesehen nicht weniger erhalten werden, stelle ich folgende Fragen an Sie, Frau Bundesrätin: Entspricht es der Zielsetzung des NFA - nämlich verstanden als Werk der ausgleichenden Solidarität zwischen den Kantonen -, wenn die Kantone jetzt den wohlverdienten soziodemografischen Lastenausgleich nicht erhalten sollten?

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