Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass die Ecoplan-Studie - Frau Nationalrätin Kleiner hat darauf hingewiesen - schon gewisse Fragezeichen aufwirft. Sie hat tatsächlich eine statische und eine dynamische Komponente und trägt nicht allen Umständen Rechnung. So trägt sie auch nicht dem Umstand Rechnung, dass der Braindrain von schwachen Kantonen in starke Kantone enorm ist; das weist die Studie nirgends aus. Insofern kann man also die Resultate dieser Studie nicht eins zu eins übernehmen.

Das Grundkonzept war bzw. ist tatsächlich, dass man einen Teil der soziodemografischen Lasten ausgleichen will - ein neues Instrument, ein neues Gefäss - und auf der anderen Seite aber einen Ersatz für die wegfallende Finanzkraft machen will und muss, also für die Dotierung im Finanzkraftgefäss, das wir hatten. Insofern ist es auch nicht relevant - rein technisch und rechtlich betrachtet -, dass nicht beide Gefässe 100 Prozent der Finanzmittel erhalten, die sie nach den Berechnungen erhalten könnten. Dass es hier ein Ungleichgewicht gibt, liegt also in der Herkunft und im System dieser beiden Ausgleichsgefässe.

Was Sie zum Teil ansprechen, ist natürlich - das ist uns allen klar - die notwendige Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich in grossen Aufgabengebieten. Damit ist der gesamte Gesundheitsbereich, der gesamte Sozialbereich, damit sind die Institutionen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen gemeint. Hier muss man tatsächlich die interkantonale Zusammenarbeit verstärken; es liegt nicht am Lastenausgleich. Noch einmal: Der Lastenausgleich wird ja dann auch nicht direkt den Städten zugeführt, sondern den entsprechenden Kantonen. Basel-Stadt ist hier eine Ausnahme.