Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Wir haben vorher lange darüber diskutiert, ob und wie die Städte für ihre Sonderlasten entlastet werden können. Dabei haben die einen bewusst oder unbewusst übersehen, dass wir diese Frage in diesem Gesetz ja gar nicht beantworten können. Die Antwort hängt letztlich davon ab, wie die Kantone ihrerseits den Lastenausgleich organisieren. Selbst mit der jetzigen Lösung, die wir haben, nachdem wir dem Antrag der Minderheit Vischer zugestimmt haben, erhält beispielsweise meine Stadt nicht automatisch mehr Geld. Ob sie dann wirklich von diesen Mehrmitteln profitiert, hängt davon ab, ob das Zürcher Volk am 15. Mai einem neuen Lastenausgleichsgesetz zustimmt.

Der Antrag der Minderheit Schelbert weist genau auf diesen Punkt hin. Statt hier in diesem Saal Stadt-Land-Gräben aufzureissen, wäre es sehr viel sinnvoller, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen und damit ein klares Signal an die Kantone zu senden, ihrerseits einen Beitrag zu einem fairen Lastenausgleich zu leisten. Letztlich kommen wir in dieser Diskussion nämlich nur weiter, wenn die Städte am Schluss der Kette wirklich und direkt mehr Geld erhalten. Darüber entscheiden wie gesagt die kantonalen Lastenausgleiche.

Der Ressourcen- und Lastenausgleich ist in seinem Kern ein Instrument, um den nationalen Zusammenhalt zu stärken. Der Einsatz für diesen Zusammenhalt und die Solidarität hörten aber eben nicht an den Kantonsgrenzen auf. In diesem Sinn und auch, um hier ein klares Zeichen zu setzen, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Schelbert zuzustimmen.