von Graffenried Alec · Nationalrat · 2011-03-17
von Graffenried Alec · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion · 2011-03-17
Wortprotokoll
Es wurde bereits mehrmals erwähnt: Bis 1984 betrug der Ferienanspruch in der Schweiz noch zwei Wochen. Überlegen Sie sich das einmal: zwei Wochen! Viele von Ihnen hätten damals einer Erhöhung vielleicht auch nicht zugestimmt, die Erhöhung wurde aber Realität; seit 1984 haben wir mindestens 4 Wochen Ferien.
Seither ist die Zeit aber nicht stillgestanden. Die meisten Arbeitnehmer profitieren heute bereits von mehr als 4 Wochen Ferien: Jugendliche bis 20 Jahre haben 5 Wochen, und Jugendliche bis 30 Jahre können noch eine zusätzliche Woche für Jugendarbeit beziehen. Gemäss Gesamtarbeitsverträgen, gemäss öffentlich-rechtlichen Personalgesetzen sowie gemäss individuellen Arbeitsverträgen besteht oft ein Anspruch auf 5 Wochen Ferien. Zum Beispiel gelten für rund 90 Prozent der mehr als 50 Jahre alten Arbeitnehmer bereits heute 5 Wochen Ferien, oft gelten ab 60 Jahren dann 6 Wochen. Zudem gibt es in der Schweiz, auch das wurde bereits gesagt, 6 bis 8 Feiertage - im Kanton Bern leider etwas weniger, in anderen Kantonen etwas mehr -, welche in der Regel auch als bezahlte Freitage akzeptiert sind.
Seit der Erhöhung des Ferienanspruchs vor gut 25 Jahren haben die Sozialpartner die minimalen Ferien somit bereits "süüferli" auf 5 Wochen erhöht. Nur gelten aber die 5 Wochen Ferien noch längst nicht für alle. Es gibt sie noch, die Arbeitnehmer, die auf dem gesetzlichen Minimum von 4 Wochen Ferien sitzengeblieben sind. Wer sind diese Arbeitnehmer? Es sind meist Leute, welche nicht unter Gesamtarbeitverträgen stehen, es sind Arbeitnehmer, die nicht organisiert sind, es sind Menschen in Tieflohnbranchen wie jenen der Landwirtschaft, der Hausarbeit und der Reinigungsdienste. Ein moderates Anheben des minimalen Ferienanspruchs würde vor allem den Menschen mit den tiefsten Einkommen helfen. Stimmen Sie daher meinem moderaten, aber zeitgemässen Gegenvorschlag - 5 Wochen Ferien für alle - zu.
Sie können jetzt sagen, das sei ja etwas sehr Ähnliches wie das, was Herr de Buman auch vorschlage, nämlich 5 Wochen Ferien für alle ab 50 Jahren. Sie müssen sich aber überlegen, was 5 Wochen Ferien ab 50 bedeuten. Es bedeutet wiederum eine zusätzliche Last für Arbeitnehmer ab 50 Jahren, eine Ungleichbehandlung für die Arbeitnehmer ab 50 Jahren vom Gesetz her. Das heisst, dass die Arbeitnehmer ab 50 Jahren auf dem Arbeitsmarkt erneut benachteiligt werden, wie sie das ja in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht bereits sind. Sie sind dann, vor allem im Fall eines Jobwechsels, weniger attraktiv für neue Arbeitgeber.
Wir alle haben offensichtlich Ferien nötig, und ich hoffe, wir können nach dieser anstrengenden Session auch einige Tage Ferien beziehen. Eine inoffizielle Umfrage meinerseits hat übrigens ergeben, dass die durchschnittlichen Ferien hier im Parlament etwa 6 Wochen betragen. Fragen Sie links, fragen Sie rechts neben sich nach - Sie haben zwar jetzt gerade fast niemanden mehr neben sich, aber fragen Sie vielleicht in der Mittagspause nach -: Viele hier drin, ich gehöre nicht dazu, haben bereits heute 6 Wochen Ferien oder mehr. Ich selber habe vertraglich 5 Wochen Ferien. Aber wir hier drin profitieren bereits mehrheitlich von dem, was Sie mehrheitlich nicht als allgemeine Regelung zulassen wollen. Vergessen Sie das beim Abstimmen bitte nicht!
Ich bitte Sie, den moderaten parlamentarischen Initiativen Leuenberger-Genève, de Buman und Leutenegger Oberholzer Folge zu geben, und vor allem bitte ich Sie natürlich, meinem Antrag für einen direkten Gegenvorschlag - 5 Wochen Ferien für alle - zuzustimmen.