Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich spreche namens der SVP-Fraktion, aber auch als Arbeitgeberin eines kleinen Unternehmens mit zwölf Mitarbeitern und einer Mitarbeiterin und als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes zu Ihnen.

Ich habe jetzt von der linken Seite von den Belastungen der Arbeitnehmer gehört. Von Belastungen sind natürlich auch die Arbeitgeber betroffen, denn ich kann Ihnen sagen, dass es in der heutigen Zeit auch nicht einfach ist, ein Unternehmen erfolgreich zu führen, Risiko zu tragen. Wir gehören nicht zu den Abzockern, sondern wir legen Wert auf gute Arbeit, auf gute Löhne - wir möchten unseren Mitarbeitern gute Löhne bezahlen - und auf ein gutes Arbeitsklima.

Die SVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle", die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer "Mindestens 5 Wochen Ferien für alle", die parlamentarische Initiative Leuenberger-Genève "Erhöhung des Ferienanspruchs" und die parlamentarische Initiative de Buman "Mindestens 5 Wochen Ferien für Personen über 50" ab, ebenso den Einzelantrag von Graffenried, der das Recht auf 5 Wochen bezahlte Ferien in der Bundesverfassung festschreiben will.

88 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind sogenannte Mikrobetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern. In diesen kleinen und mittleren Unternehmen werden zwei Drittel aller Arbeitsplätze angeboten und 70 Prozent aller Lehrlinge ausgebildet. Deshalb trifft die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" die KMU mitten ins Herz. Die Initiative ist besonders für kleine und kleinste Unternehmen schädlich, sie bringt höhere Arbeitslosigkeit, und das dürfte auch nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen. Wenn wir uns im Ausland umsehen, stellen wir fest, dass alle Eingriffe in den Arbeitsmarkt zu höherer Arbeitslosigkeit geführt haben.

Es ist klar - und da kann ich auch aus meinen eigenen Erfahrungen als Unternehmerin sprechen -: Die KMU und das Gewerbe können sich diese zusätzliche Ferienwoche kaum leisten. Entweder müssen dann die anwesenden Arbeitnehmer und, vor allem in kleineren Betrieben, auch der Arbeitgeber die zusätzliche Belastung wegen Ferienabwesenheiten übernehmen, oder man muss sich mit [PAGE 480] Temporärmitarbeitern aushelfen, sofern man welche findet. Fehlen die Mitarbeiter, stehen z. B. auch die Maschinen still; keine Produktion heisst auch keine Zahlungseingänge, heisst einfach Schwächung der Unternehmen. Damit wird nicht nur den Arbeitnehmern ein Bärendienst erwiesen, sondern auch dem Arbeitgeber, indem die Lohnkosten steigen und die Konkurrenzfähigkeit und die Investitionskraft des Betriebs geschwächt werden. Es werden somit wohl kaum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, weil man es sich nicht leisten kann. Unter dem Strich wird also die Belastung für die Berufstätigen nicht geringer, sondern sie wird ansteigen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes wird stark beschnitten; wir haben ohnehin immer mehr mit den Billigprodukten aus dem Ausland zu kämpfen.

Man rechnet bei einer Annahme der Initiative mit einer Zunahme der Lohnkosten um 2 Prozent. Es ist eine Realität, dass die Schweiz bezüglich Lohnkosten im internationalen Vergleich an vierthöchster Stelle liegt. Verteuern sich die Lohnkosten, werden weniger Arbeitsplätze geschaffen, und in der Folge nimmt die Arbeitslosigkeit zu, besonders bei den niederschwelligen Arbeitsplätzen, weil bei höheren Lohnkosten mehr und mehr automatisiert wird. Geht man zudem davon aus, dass der Ferienanspruch um eine Woche erweitert wird - der durchschnittliche Ferienanspruch in der Schweiz liegt heute bereits bei 5 Wochen -, betragen die volkswirtschaftlichen Kosten der Initiative rund 6,6 Milliarden Franken. Ihnen sollen 10 Milliarden Franken an Kosten gegenüberstehen, die laut einer Studie durch Krankheitsausfälle, Invalidität und Fluktuation entstehen, die auf Stress am Arbeitsplatz zurückzuführen seien, wie die Initianten argumentieren.

Zu Arbeit und Freizeit eine Bemerkung: Es ist zu bezweifeln, dass sich die Arbeitnehmer mit mehr Freizeit automatisch auch mehr entspannen. Neben der Arbeit - oft wird der Beruf zur Nebensache, die Freizeit zur Hauptsache - beschäftigen sich die Menschen mit den vielfältigsten Freizeitaktivitäten, die keineswegs zur Entspannung beitragen, sondern sogar noch die Unfallgefahr erhöhen können, was wiederum zu Arbeitsausfällen führt, die aufgefangen werden müssen.

Soziologische Studien zeigen auf, dass gerade auch die Arbeit Sinn und Freude macht. Viele Arbeitnehmer wollen mehr Arbeit und damit mehr Einkommen anstelle von mehr Ferien. Nicht umsonst steht gemäss einer Studie der ETH und der Universität Zürich die Sorge um den Arbeitsplatz an oberster Stelle. Bald darauf folgt eine angemessene Besoldung; darauf legt die Arbeitnehmerschaft grossen Wert. Natürlich zählen auch die Arbeitszufriedenheit und die Verbundenheit mit dem Unternehmen. Arbeit kann also nicht als Nebensache eingestuft werden, im Gegenteil, sie bringt Sinn und Freude.

Die Initiative ist ein unnötiger und kontraproduktiver Eingriff in die Sozialpartnerschaft, welche immer den Ausgleich von Interessen gesucht und branchenspezifisch gefunden hat. Stück für Stück will man jetzt die sozialpartnerschaftlich gefundenen Lösungen ausweiten und in die Bundesverfassung schreiben. Wir wissen auch, dass die Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge immer mehr in die Richtung flexibler Arbeitszeitmodelle gehen. Auch dieser Trend wird viele Unternehmer vor grosse Herausforderungen stellen. Ich muss es noch einmal sagen: Flexibilität, Anpassung und Stress gelten vor allen Dingen auch für die Arbeitgeber - bitte denken Sie auch daran!

Wir können schon daraufhin arbeiten, dass unsere Unternehmen kontinuierlich geschwächt werden - und mit dieser Volksinitiative und den weiteren Vorstössen arbeiten wir mit Hochdruck daran. Aber wer trägt dann noch die Volkswirtschaft und die Sozialwerke? Im Vergleich zum Ausland sind die Arbeitsbedingungen in der Schweiz sehr gut. Das gilt auch bezüglich Gesundheitsschutz und Schutz der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber sind ja auch in ihrem ureigensten Interesse bestrebt, dafür zu sorgen, dass es den Arbeitnehmern gutgeht und dass ein gesundes Arbeitsklima herrscht. Wir haben gute sozialpartnerschaftliche Lösungen. Viele Unternehmen bieten bereits heute ihren älteren Arbeitnehmern mehr als 5 Wochen Ferien an, und jedes Jahr kommen noch 5 bis 10 Feiertage dazu. Von einem Ferienmangel kann also nicht die Rede sein! Die Forderungen der Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" sind für eine Mehrzahl der Beschäftigten unnötig und schränken den Spielraum für sozialpartnerschaftliche Lösungen ein.

Man muss sich natürlich auch fragen, wie die Initianten die Umfrage gemacht haben. Wenn einfach gefragt wird "Wollen Sie 6 Wochen Ferien?", sagt wohl niemand Nein. Man hätte fragen sollen: "Wollen Sie 6 Wochen Ferien? Nehmen Sie dabei in Kauf, dass sich in Ihrer Lohntüte weniger Geld befindet? Und wollen Sie den Abbau von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen?" Ich wette, die Antwort wäre dann anders ausgefallen.

Noch einmal: Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese schädliche Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" zur Ablehnung zu empfehlen, allen parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben und auch den Gegenvorschlag abzulehnen.