Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Aus Sicht der BDP erfüllt der Sicherheitspolitische Bericht 2010 die hohen Erwartungen an eine zukunftsgerichtete Strategie der schweizerischen Sicherheitspolitik nicht. Methodisch betrachtet wurde das Pferd von hinten aufgezäumt. Offenbar hat die Tatsache, dass hier im Rat der gemeinsame Nenner, vor allem jener der linken und der rechten Parteien, derart klein ist, die Verfasser zu einem Mittel greifen lassen, welches in einer solchen Situation fatal ist: Sie wollten es allen recht machen und haben das Gegenteil erreicht, wir haben es gehört. Es ist also nicht der Bundesrat, der hier nicht konsensfähig ist, Frau Birrer-Heimo, sondern ich behaupte, wir sind es - primär wir hier im Nationalrat.

Anstatt angesichts verschiedener Varianten der Sicherheitspolitik einen Konsens zu schaffen, spiegelt der Bericht die Lähmung, in der sich die Sicherheitspolitik bei der Debatte über die künftige Ausrichtung der Armee befindet - nicht erst jetzt, sondern, wie wir wissen, schon seit Langem. Es ist aus Sicht der BDP fragwürdig, dass im Bericht trotz dominierender Konzentration auf die Armee keine Visionen entwickelt werden. In einem Strategiepapier interessiert weniger, was die Armee unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen zu leisten imstande ist, die Frage lautet vielmehr, was man mit dieser Institution in Zukunft machen will. Doch mit der von mir eingangs kritisierten methodischen Vorgehensweise wurde das genaue Gegenteil zelebriert: Bisherige Rahmenbedingungen und die politische Ausrichtung werden nicht hinterfragt, vielmehr handelt es sich in wesentlichen Punkten um eine Fortschreibung; dies hat Bundesrat Maurer bestätigt.

Konsequenterweise wird im Bericht darauf verwiesen, dass allfällige Konsequenzen für die Armee aus diesem Bericht im separaten Armeebericht 2010 dargelegt werden müssen. Aber dieser Armeebericht liegt noch nicht vor! Er wurde, Sie wissen es alle, als ungenügend befunden und von der SiK-SR zur weiteren Bearbeitung an die Verfasser zurückgewiesen, ironischerweise mit der Begründung, dass die im sicherheitspolitischen Bericht in Aussicht gestellten Varianten und Machbarkeitsstudien ungenügend seien respektive fehlten. Nun muss sich unser Parlament also mit einer sicherheitspolitischen Strategie für die Schweiz zufriedengeben, deren wesentlichstes Element, nämlich die Konsequenzen für die Armee, noch nicht vorliegt.

Dieses Vorgehen ist unverständlich. Die BDP-Fraktion bedauert - ich habe das auch in der Kommission gesagt -, dass der sicherheitspolitische Bericht keine konkreten Zielsetzungen und Handlungsoptionen auflistet und dass erst mit dem Armeebericht aufgezeigt werden soll, was wie, von wem und mit welchen personellen und finanziellen Mitteln gemacht werden soll respektive muss. Mit anderen Worten: Der sicherheitspolitische Bericht und der Armeebericht müssten mindestens aus meiner Sicht gemeinsam diskutiert werden können, was nun eben nicht der Fall ist.

Doch zurück zum sicherheitspolitischen Bericht: Anstatt aus einer passablen, wenn auch knappen und unvollständigen Bedrohungsanalyse entsprechende Massnahmen abzuleiten und deren Machbarkeit zu prüfen, begnügt sich der Bericht mit einem vagen Beschreiben der bisherigen sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz. Nur wenn diesem Ist- auch ein entsprechender Soll-Zustand folgen würde, liesse sich aus dem Bericht erkennen, welchen Weg die Schweiz in Zukunft zu beschreiten hätte. Was sind die übergeordneten operationellen Ziele im Dienste der schweizerischen Sicherheit? Die Antwort wird im diffusen Begriff "Sicherheitsverbund Schweiz" gesucht, der weder definiert noch eingebettet wird. Wie ergänzen sich [PAGE 511] Nachrichtendienste, Armee, Bevölkerungsschutz, Polizei, Diplomatie und Wirtschaftspolitik? Wo liegen die Prioritäten und Schwergewichte der Sicherheitspolitik? Diese Fragen bleiben offen.

Der Bericht ist aber auch sonst unvollständig. Hier nur kurz einige Beispiele:

Die Bedrohung aus dem Cyberspace wird zwar thematisiert, aber es wird nicht richtig ausgeführt, was denn die Konsequenzen sind, z. B. die Konsequenzen einer Cyberattacke, wie sie vor einem Jahr im EDA erfolgte. Auch der Nachrichtendienst erhält einen zu geringen Stellenwert in diesem Bericht. Zum Thema Migration - hier bin ich mit Herrn Schlüer einig - wird im Bericht lediglich vermerkt, dass diese einen Einsatz der Armee provozieren könnte. Eine Strategie, wie mit allfälligen Szenarien umzugehen ist, fehlt - als ob nicht auch das, was nicht in die Kompetenzen der Armee fällt, Sicherheitspolitik wäre! Welche Bedeutung spielt das Grenzwachtkorps für die Sicherheit der Schweiz? Mit den paar eher zufälligen Erwähnungen des Grenzwachtkorps wird diese Frage nicht beantwortet. Wohin entwickelt sich Schengen/Dublin? Welche Schlüsse können nach den ersten Jahren aus sicherheitspolitischer Perspektive gezogen werden? Der Bericht liefert, wie in zahlreichen anderen Fällen, auch hier lediglich einen enzyklopädischen Beschrieb der Institutionen. Die gegenwärtige Debatte um Migration und Flüchtlingsströme nach Europa zeigt, wie hilflos sich dieser viel zu sehr auf Armeepolitik ausgerichtete sicherheitspolitische Bericht angesichts der Realität präsentiert.

Der sicherheitspolitische Bericht wurde bekanntlich erst aufgrund einer heftigen Reaktion um eine internationalere Perspektive erweitert. Umso bedauerlicher ist es, dass auch aus diesem Lagebild keine Konsequenzen abgeleitet werden. Damit wir uns richtig verstehen: Die BDP verlangt nicht, dass sich die sicherheitspolitische Strategie unseres Landes EU- oder gar Nato-Normen unterwirft. Wir müssen aber - dieser Begriff wurde vorhin auch von Frau Allemann verwendet - über den Tellerrand hinausblicken. Wir müssen offen sein für angemessene Kooperationen, die im Rahmen unserer Neutralität möglich sind. Niemand kann mehr ernsthaft behaupten, dass die gegenwärtige politische Entwicklung keine nennenswerten Konsequenzen für die künftige sicherheitspolitische Strategie der Schweiz haben wird. Wo erwartet die Schweiz diese Organisationen in zehn Jahren? Was für eine Beziehung strebt die Schweiz zu ihnen an? Der sicherheitspolitische Bericht stellt diese Fragen nicht.

Wir fordern den Bundesrat deshalb höflich auf, alles zu unternehmen, um die richtigen und notwendigen Reformschritte einzuleiten. Wer die Meinung vertritt, dass Reformschritte zu schnell erfolgen, hat bereits kapituliert. Denn eine träge, in ihren Strukturen erstarrte Armee ist gar nicht in der Lage, auf neue Bedrohungen - wir wissen, dass es neue Bedrohungen gibt - richtig zu reagieren.

Die BDP ist sehr besorgt, dass Tausende von jungen Schweizern, Soldaten wie Milizoffiziere, zunehmend die Sinnfrage stellen, nämlich die Frage, weshalb sie Monate bis Jahre ihres Lebens dem Armeedienst opfern sollen. Mit dem vorliegenden sicherheitspolitischen Bericht wurde leider eine Gelegenheit verpasst, diese Sinnfrage endlich positiv zu beantworten und das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee zu stärken.

Die BDP-Fraktion nimmt zwar den Bericht ohne grosse Begeisterung zur Kenntnis, trotzdem lehnt sie die Minderheitsanträge, die weitere, vertiefte Überprüfungen fordern, ab.