Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Im Bericht des Bundesrates ist zu lesen: "Auch international besteht weitgehend Einigkeit über die wichtigsten Bedrohungen: Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Zerfall staatlicher Strukturen in manchen Regionen." Weiter kann man lesen: "Zur ersten Kategorie unmittelbar wirksamer Bedrohungen und Gefahren gehören: Natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen und Notlagen: Naturkatastrophen umfassen in der Schweiz Erdbeben, Stürme, Überschwemmungen ... Zu den zivilisationsbedingten Katastrophen gehören industrielle Grossunfälle wie in Tschernobyl ... oder Schweizerhalle ..." So weit kann ich dem sicherheitspolitischen Bericht zustimmen, nicht jedoch bei der Gewichtung der Bedrohung und noch viel weniger bei den Konsequenzen, welche daraus gezogen werden.

Ich gehe nun auf ein paar vom Bundesrat aufgezählte Gefahren ein:

Zu den Naturkatastrophen: Diese häufen sich aufgrund der Klimaerwärmung, welche die Folge eines erhöhten CO2-Ausstosses ist. Trotzdem bemüht sich die Armee nicht, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren. Die Schweiz ist weit davon entfernt, das Kyoto-Protokoll umzusetzen.

Zu den Grossunfällen wie in Tschernobyl und zum AKW-GAU in Japan: Solche Grossunfälle können nur verhindert werden, wenn die Atomkraftwerke ausgeschaltet und die Technologie der erneuerbaren Energien gefördert wird. Die Sicherheitspolitik versagt in diesem Bereich. Andere Grossunfälle, wie die Ölpest im Golf von Mexiko, hatten zwar wenig direkten Einfluss auf die Schweiz, dass aber eine Firma mit Sitz in der Schweiz für die Katastrophe mitverantwortlich ist, ist inakzeptabel und wirkt sich negativ auf das Land aus.

Zum Terrorismus: Dieser kommt in den Ländern zum Tragen, in denen sich Ungereimtheiten und Machenschaften häufen, in denen Profiteure andere Länder aussaugen und selbst den Schutz des Landes geniessen, in dem sie sich niedergelassen haben. Die Schweiz gilt in vielerlei Hinsicht als Rosinenpickerstaat, zum Beispiel mit dem Bankgeheimnis.

Zu bewaffneten Konflikten: Diese werden durch Waffen erst ermöglicht. Die Schweiz exportiert Waffen in verschiedene Länder, in denen zwar nicht unmittelbar ein Konflikt besteht, jedoch jederzeit einer ausbrechen kann und in denen nicht ausgeschlossen ist, dass die Waffen weiterverkauft werden.

Die Grünen sind überzeugt, dass Sicherheitspolitik mit Entwicklungs- und Friedenspolitik gleichzusetzen ist. Globale Ungerechtigkeiten müssen behoben werden. Eine bessere Verteilung der Ressourcen ist die Voraussetzung für minimale Lebensgrundlagen für alle Menschen, Voraussetzung für soziale Sicherheit und Voraussetzung für den Frieden. Darum muss die Schweiz Waffenexporte stoppen, die Entwicklungszusammenarbeit stärken, mithelfen, die Klimaerwärmung, welche die armen Länder am stärksten trifft, zu reduzieren, und sie darf Firmen, welche Sicherheit und Menschenrechte vernachlässigen, keine Niederlassung gewähren. Die Schweiz darf nicht Profiteurin sein, sie soll solidarisch nur jene Ressourcen beanspruchen - sei es Wasser, Energie oder Reichtum -, welche ihr zustehen.

Auf die wirklichen Sicherheitsprobleme geht der Bericht nicht ein, darum soll er zurückgewiesen werden.