Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Herr Leutenegger, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt: Wir wollen keine Fremdbestimmung, wir wollen keinen automatischen Nachvollzug, ohne dabei zu sein, wenn dieses Recht beschlossen wird. Die Alternative zur Übernahme von EU-Recht ist, am Entscheidungstisch in Brüssel mitzubestimmen. Nur das geschieht auf der gleichen institutionellen Ebene. Alles andere, etwa die flankierenden Massnahmen, ist Innenpolitik; das ist an uns. Wir können die Öffnung, sei es ein Beitritt oder eine bilaterale Öffnung, so flankieren - im Bereich des Arbeitsmarktes machen wir es ja, wir könnten es auch im Bereich des Wohnungsmarktes machen -, dass für unsere Bevölkerung aus der Öffnung ein Vorteil entsteht und nicht ein Nachteil.