Fiala Doris · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Im Namen der FDP danke ich für den aussenpolitischen Bericht, der einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik gibt. Meine Kollegin Martine Brunschwig Graf und ich werden die Würdigung durch die freisinnig-liberale Fraktion gemeinsam vornehmen.

Im Wesentlichen teilt die FDP die Einschätzung der Berichterstatter, insbesondere die Ansicht, dass sich die globalen Entwicklungen und Herausforderungen, welche der Bundesrat bereits im letzten Bericht darlegte, bestätigt haben. Hierzu zählen wir die politische Gewichtsverschiebung in Richtung Asien, die Komplexität und die Interdependenzen globaler Krisen sowie die globalen Umweltveränderungen.

Die Risiken, die heute unser Land bedrohen, sind global - ich denke an Terrorismus, Cybercrime, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel und Flüchtlingsströme -, und es kann ihnen nur mit mehr und nicht mit weniger internationaler Kooperation begegnet werden. Die Schweiz hat auf diese Trends reagiert und sich international entsprechend ihren Möglichkeiten eingebracht. Der Bericht spricht auch klar an, was unser Land punkto internationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschlicher Sicherheit und Migration fordert.

Die nationale Selbstbestimmung mit der Notwendigkeit zur Kooperation in Einklang zu bringen ist eine zentrale Herausforderung. Die FDP-Liberale Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Bundesrat in nationaler Souveränität und internationaler Einflussnahme keinen Widerspruch sieht. Aussenpolitik ist Interessenpolitik, es muss also zwingend auch um Zusammenarbeit gehen, um Solidarität und um einen Blick, der sich in die Ferne richtet.

Aussenpolitik ist für die Schweiz aber auch Europapolitik. Die EU ist einer unserer wichtigsten Handelspartner überhaupt, für uns also keine Bedrohung, sondern eine Chance. Trotz globaler Ausrichtung geht es dabei massgebend um Stabilität. Wir möchten den Bundesrat motivieren, als guter Unterhändler die Legitimität von Volksentscheiden und unser föderalistisches System künftig vermehrt einzubringen.

Die FDP-Liberalen sind dezidiert der Meinung, dass unser Land den bilateralen Weg weiterverfolgen muss. Weder eine Abschottung noch ein EU-Beitritt sind für uns Optionen. Das Beitrittsgesuch von 1992 ist aus Sicht der FDP-Liberalen gegenstandslos. Wir ermutigen den Bundesrat in aller Form, den Abschluss weiterer bilateraler Verträge, insbesondere in den Bereichen Elektrizität, öffentliche Gesundheit, geschützte Ursprungsbezeichnungen, Agrarfreihandel sowie Chemikalienkontrolle, voranzutreiben.

Als Mitglied unserer Delegation beim Europarat in Strassburg verdanke ich aber auch den Bericht betreffend Europarat allerherzlichst. Nachdem nicht nur die breite Bevölkerung zu wenig darüber weiss, was die Mitglieder der Schweizer Delegation beim Europarat überhaupt leisten, ja, nachdem oft nicht einmal klar ist, dass der Europarat in Strassburg nichts mit dem EU-Parlament in Brüssel zu tun hat, scheint mir dieser Bericht besonders wichtig zu sein. Jene unter Ihnen, die sich effektiv die Zeit genommen haben, den Bericht [PAGE 518] zu lesen, werden erstaunt gewesen sein, wie intensiv gearbeitet wird, in welchen Kommissionen Ihre Kolleginnen und Kollegen Einsitz genommen haben, dass wir vier Sessionswochen im Jahr in Strassburg verbringen und dass die Schweizer Delegation mit einer Teilnahmequote von 82,4 Prozent auf Rang 4 von 47 Mitgliedstaaten steht, hinter den Delegationen von Schweden, Norwegen und Armenien.

Der Bericht unterlässt es leider, die Kosten des Europarates für die Schweiz zu benennen. Ich erlaube mir deshalb, den Betrag zu erwähnen. Ich denke, dass es wichtig ist, dass Sie sich vor Augen führen, wo und wie viel Geld überhaupt investiert wird. Es handelt sich um knapp einen Schweizerfranken pro Einwohner, also um 7 Millionen Franken pro Jahr.

Nebst einer Verdeutlichung der behandelten Geschäfte zeigt der Bericht auf, welche Bedeutung es hatte, dass die Schweiz mit Bundespräsidentin Calmy-Rey ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Europarates das Präsidium innehatte und im Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates aktiv wirkte. Als inhaltliche Schwerpunkte der Beratungen in der Parlamentarischen Versammlung im Jahr 2009 sind die Finanzkrise, die Krise zwischen Russland und Georgien und die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu nennen. Bei ihrem Vorsitz konzentrierte sich die Schweiz hauptsächlich auf drei Bereiche: Gewährleistung des Menschenrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der demokratischen Institutionen sowie Erhöhung der Transparenz und der Effizienz im Europarat. Ein Evaluationsbericht zum Vorsitz der Schweiz im Europarat dürfte voraussichtlich im Juni 2011 von der GPK verabschiedet werden.