Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein und stimmt der Änderung des Ausweisgesetzes zu. Die Vorlage nimmt ein Anliegen auf, das wir bereits bei der Einführung des biometrischen Passes ganz vehement vertreten haben. Die heutige Lösung entspricht dem klaren Wunsch der Bevölkerung, die Identitätskarte nach wie vor als Ausweis im Inland nutzen zu können und nicht alleine als Reisedokument. Der vorliegende Entwurf ist ausgewogen und ermöglicht es, weiterhin eine nichtbiometrische Identitätskarte zu beziehen.

Auch aus föderalistischen Gründen ist dieser Vorlage zuzustimmen. Die Kantone können bestimmen, an welchen Orten eine ID bezogen werden kann. Hier muss ich eine Einschränkung machen: Die CVP/EVP/glp-Fraktion hätte gerne gehabt, dass ein Bezug weiterhin in allen Wohngemeinden möglich gewesen wäre. Wir stehen aber heute hinter diesem Kompromiss. Gerade in grossen Kantonen, aber auch in Bergkantonen ist es ein zentrales Anliegen, dass die Bevölkerung nicht allzu lange Anreisewege hat.

Von dieser Lösung profitieren vor allem auch ältere Menschen, die einen biometrischen Ausweis schlichtweg nicht mehr benötigen, sondern sich einfach zum Beispiel bei der Post ausweisen müssen. Für uns gehört diese Lösung zu einem guten Service public, der manchmal eben auch Kostenfolgen haben wird. Das nehmen wir in Kauf. Ich kann Ihnen sagen: Mein 94-jähriger Schwiegervater wird Ihnen dankbar sein.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.