Wobmann Walter · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Beim Abstimmungskampf über die Einführung des biometrischen Passes war es für grosse Teile der Bevölkerung sehr wichtig, dass weiterhin auch die herkömmlichen, also nichtbiometrischen Identitätskarten ohne Chips erhältlich sein werden. Das kam bei den Anlässen immer wieder zum Ausdruck. Auch die SVP-Fraktion ist dieser Meinung; sie verlangte dies schon 2009 mit einer parlamentarischen Initiative (09.440). Es gibt bekanntlich sehr viele Leute, die nicht ins Ausland gehen; sie brauchen den Ausweis nur, um sich im Inland ausweisen zu können, sei das bei der Post oder sonst wo.

Die Vernehmlassung zur Vorlage hat deutlich gezeigt, dass sie sowohl von den Kantonen als auch von den Parteien mehrheitlich begrüsst wird. Die Haltung ist hier für einmal sehr klar. Wichtig ist auch - das möchte ich speziell unterstreichen -, dass die Kantone über eine allfällige Beantragung und auch den Bezug der ID in der Wohngemeinde entscheiden können. Wir hätten es, wie die Sprecherin der CVP/EVP/glp-Fraktion, auch lieber gehabt, wenn nach wie vor alle Gemeinden die ID anbieten müssten. Wir stimmen aber dem vorliegenden Kompromiss zu.

Die SVP-Fraktion wird die Vorlage unterstützen.