Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Wie Sie sich erinnern, ist das sehr knappe Ergebnis bei der Volksabstimmung am 17. Mai 2009 unter anderem auf zwei Themen zurückzuführen, die im Abstimmungskampf sehr umstritten waren: Das erste Thema ist dasjenige, das wir mit der parlamentarischen Initiative und der Standesinitiative jetzt regeln, das zweite Thema hat vorhin unter anderem Herr Hodgers aufgegriffen. Herr Hodgers, wir sind in dieser Angelegenheit nicht blauäugig. Auch wir sind uns bewusst, dass es nicht nur Sicherheit durch Datenbanken gibt, sondern dass auch die Frage der Sicherheit vor Datenbanken auftreten kann. Dieses Konfliktes sind wir uns durchaus bewusst. Wir sind dennoch froh, dass das Anliegen, die Frage der zentralen Datenbank wieder zu relativieren oder zurückzunehmen - ein Anliegen, das ursprünglich ebenfalls vorgebracht worden ist -, sich im Verlauf der Verhandlungen über diese Initiativen als nicht mehrheitsfähig erwiesen hat. Aber das Thema, dies an Herrn Hodgers und andere, ist uns durchaus bewusst.

Zwei Themen werden mit dieser Vorlage behandelt und bearbeitet, nämlich die nichtbiometrischen Identitätskarten und die Möglichkeit der Beantragung eines solchen Ausweises in den Wohnsitzgemeinden. Zum Thema nichtbiometrische ID müssen wir wissen, dass der Verordnungsentwurf seinerzeit aufzeigte, dass der Bundesrat in der Ausweisverordnung ebenfalls festhalten wollte, dass eine nichtbiometrische ID möglich sein solle. Die Kommissionen wollen das nun aber im Gesetz verankern, wohl nicht zuletzt auch in Anbetracht der internationalen Entwicklung. Der Bundesrat führt das in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2011 aus: Auf Seite 2292 weist er ausdrücklich darauf hin, dass es in Zukunft zwei unterschiedliche ID geben könnte, eine international brauchbare und eine binnenrechtlich brauchbare, mit entsprechender Unsicherheit - per saldo ein Ausweispapier mehr - und mit entsprechenden Kostenfolgen. Aber das wollen wir offensichtlich auf uns nehmen.

Zur Frage der Beantragung in der Wohnsitzgemeinde haben sich sehr viele Mitglieder unseres Rates, aber auch viele Bürger gemeldet. Es ist offensichtlich ein Anliegen. Vorhin wurde bedauert, dass wir die Kantone nicht dazu verpflichten, diese Ausweispapiere in den Wohnsitzgemeinden anzubieten. Da müssen wir doch darauf hinweisen, dass es eine Organisationsautonomie der Kantone gibt und dass der Bund, auch wenn es zurzeit noch keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt, eben nicht berechtigt ist, da einzugreifen. Wir sind deshalb froh, dass wir es bei dieser Kompetenzzuweisung, sozusagen der Kompetenzkompetenz, belassen und dass die Kantone das nun selbst anordnen können, wenn sie wollen. Immerhin haben sich in der Vernehmlassung neun Kantone gegen diese Kompetenz gewandt. Sie wären froh gewesen, wenn der Bund ihnen diese Kompetenz nicht gegeben hätte, weil jetzt natürlich die kantonsinternen Entscheidprozesse anlaufen und auch die entsprechenden Kostenfolgen für die Kantone kommen.

Unsere Fraktion kann sich den Anliegen der Initiativen anschliessen. Wir haben nach Erwägung all dieser Vor- und Nachteile schliesslich zugestimmt.

Wir bitten Sie einstimmig, auf das Geschäft einzutreten und den Anträgen der Kommission zuzustimmen.