Triponez Pierre · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Mit der Festsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre für alle haben wir eine einheitliche, eine einfache, eine diskriminierungsfreie und auch eine bezahlbare Lösung für die Zukunft gefunden. Das Rentenalter 65 wird auch von einer überwiegenden Mehrzahl der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger getragen. Dies geht aus den Resultaten aller Volksabstimmungen der letzten Zeit klar hervor.

Es ist eine seltsame Auslegung von Kollege Fasel, wenn er diesen klaren und deutlichen Volkswillen auf irgendwelche Weise ins Gegenteil umzukehren versucht. Richtig ist, dass das Volk bisher alle Versuche, das Rentenalter 65 zu verhindern, klar und deutlich abgelehnt hat. Alle Vorschläge, mittels Zusatzkriterien das Rentenalter zu unterlaufen, zu durchlöchern, zu verkomplizieren und damit neue Ungerechtigkeiten und Sondertatbestände zu schaffen, sind zurückzuweisen. Gerade das Kriterium der Beitragsjahre, wenn möglich noch mit branchen- oder berufsspezifischen Besonderheiten verkompliziert, wie das Kollege Rossini beispielsweise vorgeschlagen hat, kann zu solchen Ungerechtigkeiten führen und ist deshalb abzulehnen.

Das Rentenalter 65 bildet eine klare Ausgangsbasis. Von dort aus hat also die Flexibilisierung zu erfolgen, wobei es auch hier klare und nachvollziehbare Kriterien braucht. Wer früher als mit 65 in Pension geht, der muss und soll eine entsprechende Kürzung in Kauf nehmen. Dies entspricht übrigens - davon ist hier nicht sehr viel gesprochen worden - auch der Gerechtigkeit und Solidarität gegenüber jenen, die auch künftig bis 65 arbeiten und ihre Beiträge voll und ganz bezahlen. Kollege Widrig hat dies bei seiner Begründung des Antrages der Minderheit I zu Artikel 40ter zutreffend aufgezeigt.

Es ist sachlich und auch sozialpolitisch richtig, wenn ein vorgängiger Rentenbezug, der durchaus möglich sein soll, eine versicherungstechnisch einwandfrei berechenbare Rentenkürzung zur Folge hat. Wichtig scheint mir, an die Tatsache zu erinnern, dass eine soziale Abfederung durch unser System der Ergänzungsleistungen durchaus dort gewährleistet ist, wo eine solche Hilfe effektiv sozialpolitisch notwendig ist.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen vor allem, wie es Frau Heberlein schon gesagt hat, bei Artikel 40ter der Minderheit I (Widrig) zu folgen.