Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Die Schweiz und das übrige Europa sind an einer Stabilisierung des Westbalkans interessiert. Wir müssen feststellen, dass insbesondere Kosovo noch nicht stabil ist. Die Bedeutung der Stabilität wächst in den nächsten Monaten wahrscheinlich noch; das sehen wir, wenn wir an die aktuelle Situation im Nahen Osten denken. Die Schweiz hat also ein Interesse an einem stabilen Kosovo, insbesondere auch, weil inzwischen rund 200 000 Leute aus Kosovo und aus Serbien in unserem Land wohnen.

Die Fortführung des Einsatzes in Kosovo macht aus sicherheitspolitischen Gründen und aus Interessensgründen durchaus Sinn. Das Ganze findet ja im Rahmen eines Abbaus statt; es ist bereits darauf hingewiesen worden. Schon früher wurden die Truppen in Kosovo von 14 000 auf 10 000 Personen abgebaut. Wir befinden uns aber bereits im nächsten Abbauschritt, mit dem die Truppen von 10 000 auf 5700 Personen abgebaut werden sollen. Inzwischen sind wir etwa in der Mitte dieses Schrittes. In einem weiteren Schritt, der zeitlich noch nicht festgelegt ist, sollen die Truppen dann auf 2300 Personen abgebaut werden.

Mit dem Abbau gewinnt die weitere Arbeit in Kosovo, nämlich die Unterstützung beim Aufbau eines Rechtsstaates, an Bedeutung. Diese Arbeit läuft weitgehend unter dem Titel Eulex. Unter diesem Titel finden die Ausbildung von Polizeikräften und die Stabilisierung der Gerichte statt. Kosovo, das müssen wir festhalten, ist noch kein Rechtsstaat in unserem Sinn. Das, was Herr Reimann angedeutet hat - der Aufbau der Strukturen, die Stärkung der Wirtschaftlichkeit, die Stärkung des Rechtsstaates -, schliesst nicht aus, dass es im Moment noch Truppen braucht. Es braucht da ein gewisses Gleichgewicht. Wenn ich Ihnen ein Beispiel von meinem Besuch geben darf: Wir waren in einem Restaurant essen. Der Restaurateur, der früher in Deutschland lebte, hat zu uns gesagt: Sehen Sie, ich habe bei der Regierung eine Rechnung offen. Wie treibe ich das Geld ein, das die Regierung noch nicht bezahlt hat? Wir haben kein Schuld-, Betreibungs- und Konkursgesetz, ich habe deshalb keine Rechtsgrundlage, um das Geld einzutreiben. Ich kann eigentlich nur mit einer Handgranate hingehen und sagen: Entweder bezahlt ihr, oder ich jage euch in die Luft! Das ist der Zustand.

Die Präsenz der Truppen vor Ort ist tatsächlich wichtig, damit so etwas nicht passiert: Vor Truppen in Uniform hat man Respekt. Sie organisieren und führen Gespräche. Das klingt auf den ersten Blick nicht nach sehr viel, aber die Truppen gleichen dort aus, wo es zu Konflikten kommt. Ich glaube, dass es in den nächsten Jahren eben beides braucht: Es braucht den Aufbau dieses Rechtsstaates - das wird noch Jahre dauern -, es braucht eine stabile Wirtschaft, aber es braucht in dieser Phase auch noch die Truppe, die so etwas ist wie eine ordnende Hand. Unsere Schweizer Soldaten geniessen gerade in dieser Situation einen guten Ruf; dies deshalb, weil es nicht einfach zwanzigjährige Rekruten sind, sondern es sind Leute mit Lebenserfahrung, die aus einem zivilen Beruf kommen, einige Monate dort sind, in diesem Umfeld vermitteln können, sich und die Probleme der Leute kennen. Ich glaube, dass unsere Truppen dort tatsächlich eine sehr gute Arbeit leisten.

Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, trotz des Abbaus, der stattfindet, unverändert ein Kontingent von 220 Leuten zu schicken. Damit wächst unser Anteil proportional, indem wir die Truppen gleich gross halten, mit der Möglichkeit, diesen Anteil anzupassen, wenn das nötig sein sollte. Auch unser Einsatz wird sich etwas ändern. Wir haben ein starkes Schwergewicht im Bereich der Genietruppen und im Bereich der Kampfmittelbeseitigung. Es gibt ganze Gebiete, wo noch hektarenweise Streuminen herumliegen, die beseitigt werden müssen, damit die Bevölkerung sich wieder bewegen kann. Hier sind wir stark an der Arbeit und helfen mit. Dann gibt es logistische Arbeiten, und es gibt diese Monitoringteams, die mit den Leuten sprechen. Ich habe mich immer gefragt, weshalb man das tun müsse. Wenn Sie dann aber dort im Gebiet sind, stellen Sie fest, dass es eben notwendig ist, zwischen unterschiedlichen Interessen und Ethnien zu vermitteln; das wird auch in den nächsten Jahren noch notwendig sein.

Daher macht dieser Einsatz aus sicherheitspolitischen Überlegungen Sinn. Sie wollen ja solche Einsätze; wir haben entsprechende Vorstösse aus dem Parlament, mit denen verlangt wird, solche Einsätze auszubauen. Wenn wir uns [PAGE 249] überlegen, wo solche Einsätze Sinn machen, stellen wir fest, dass Kosovo ein Gebiet ist, in dem die Schweizer Interessen unmittelbar tangiert sind. Wie schon in der früheren Vorlage hat der Bundesrat die Möglichkeit, das Kontingent für ein Jahr aufzustocken. Bisher hatte er die Möglichkeit, das Kontingent für ein Jahr um 60 Personen aufzustocken. Neu hat er die Möglichkeit, es in dieser Zeit um 80 Personen aufzustocken. Eine solche Aufstockung wäre allenfalls dann angebracht, wenn sich entweder die Situation verschlechtern oder wenn die Schweiz einmal für ein Jahr das Kommando übernehmen würde. Dieser Einsatz liegt auch im Interesse des Parlamentes, das entsprechende Vorstösse eingereicht hat.

Der Kreditrahmen beträgt 39,6 Millionen Franken für ein Jahr. Es ist nicht ganz sicher, ob wir das jetzt betriebene Camp, das Camp Casablanca, weiterführen können, wenn die Truppen abgebaut werden. Wir führen dieses Camp zusammen mit den Österreichern. Sollten die Truppen verlagert werden müssen, weil die Infrastrukturkosten für die Betreibung eines Camps zu hoch wären, würde der Betrag um maximal 3 Millionen Franken auf 42,6 Millionen Franken steigen, weil dann die Grundkosten höher wären; wir haben das in der Botschaft ausgewiesen.

Insgesamt führen wir mit dieser Vorlage die Arbeit in Kosovo fort. Das Interesse aus Sicht der Schweiz ist ausgewiesen, der Einsatz unserer Leute entspricht ihren Fähigkeiten sowie den Bedürfnissen vor Ort. Dieser Einsatz der KFOR muss im Bereich der rechtsstaatlichen Aufbauhilfe mit Eulex begleitet werden. Wir haben ein grosses Interesse daran, dass parallel dazu auch die Wirtschaft wächst. Wir müssen leider feststellen, dass sich da nicht viel geändert hat; wenn man die Arbeitslosenquote erheben könnte, sähe man wahrscheinlich, dass sie irgendwo bei 50 Prozent liegt. Auch das Problem der Korruption in diesem Staat ist nach wie vor gross, das ist eine Tatsache. Wenn es uns gelingt, die Situation in den nächsten Jahren zu verbessern, werden wir davon profitieren.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Der Einsatz liegt im bisherigen Rahmen und entspricht unseren Fähigkeiten und Möglichkeiten.