Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Meine Ausführungen betreffen gleichzeitig auch Artikel 150 Absatz 2; dort geht es um die gleiche Frage. Bei Artikel 7 Absatz 2 geht es um den Ausschluss von Informationen gegenüber den einzelnen Ratsmitgliedern. Die Kommission will materiell die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder nicht ändern, aber die Begriffe für die geheimen und vertraulichen Bereiche sollen den neuen Definitionen für den Geheimbereich der Geschäftsprüfungsdelegation nach Artikel 53 Absatz 2 angepasst werden. Das entspricht dem Kaskadensystem der Informationsrechte.

Die Kommission hat in der zweiten Lesung dem Bundesrat zugestimmt und die formellen Klassifizierungsbegriffe gewählt. Zudem hat sie, dem Antrag des Bundesrates zu Artikel 53 Absatz 2 entsprechend, wieder die bisherigen Begriffe "Staatsschutz" und "Nachrichtendienste" anstelle von "innere und äussere Sicherheit" aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass dieser Punkt vom Bundesrat unbestritten ist.