Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Nachdem unser sehr geschätzter Kollege Christoffel Brändli, der Kommissionspräsident, an der Sitzung nicht anwesend war, können wir jetzt einfacher auf die Lösung des Bundesrates einschwenken. (Heiterkeit) Die Differenz besteht weiterhin, der Nationalrat war konsequent und ist nicht auf unseren Beschluss, den Ertrag dem Infrastrukturfonds zuzuweisen, eingegangen.

Ihre UREK bittet Sie nun, für die Version des Bundesrates zu stimmen. Sonst haben wir ein Zeitproblem, denn für die Umsetzung unseres Beschlusses wäre - das haben wir gestern zum ersten Mal gehört - eine Änderung im Infrastrukturfondsgesetz notwendig. Nur so könnten wir dort überhaupt weitere Mittel einfliessen lassen. Ausserdem müssten wir den Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds ändern, wenn wir etwas bewegen, wenn wir das Budget aufstocken wollten. Sonst würde nämlich nur die Spezialfinanzierung Strassenverkehr entlastet. Rechtlich ist es etwas kompliziert, wir haben es das letzte Mal gehört. Als wir das grosse CO2-Gesetz beraten haben, haben wir beschlossen, die Mittel dem Infrastrukturfonds zukommen zu lassen, ohne auf diese Probleme aufmerksam gemacht worden zu sein.

Der Gegenvorschlag soll 2012 in Kraft treten, daher sollten wir ihn noch in dieser Session definitiv beschliessen. Das ist nur möglich, wenn wir die Differenz heute ausräumen. Unser Beschluss vom letzten Mal ist aber, ich habe es angetönt, nicht verloren: Die Teilrevision des CO2-Gesetzes ist nur für 2012 gültig und wird 2013 von der Totalrevision abgelöst; so haben wir es aufgegleist. Im Rahmen der Totalrevision haben wir noch genügend Zeit, unseren Vorschlag einzubringen. Wir verlieren also, wenn wir am Infrastrukturfonds wirklich festhalten wollen, höchstens ein Jahr, in dem die Sanktionseinnahmen an die Bevölkerung verteilt werden, anstatt in den Infrastrukturfonds zu fliessen. Da die Experten und die Vertreter der Verwaltung an der Kommissionssitzung einmal mehr gesagt haben, dass 2015 ohnehin wenig oder fast gar kein Geld mehr in den Bussenfonds fliessen wird, werden wir den Verlust verschmerzen können.

Ich bitte Sie daher, die Differenz auszuräumen, den Gegenvorschlag zu bereinigen, dem Bundesrat jetzt wohl oder übel zuzustimmen, sich also für die Version des Bundesrates zu entscheiden.