Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Wir haben uns beim Revisionsrecht, das als Vorlage 3 zu uns gekommen ist, im entscheidenden Teil ja dem Nationalrat angeschlossen. Sie sind vielleicht etwas erstaunt, dass wir doch noch eine Differenz haben. Diese Differenz betrifft lediglich die Ziffer II, den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Nationalrat hatte ja zunächst entschieden, dass die neuen Revisionsbestimmungen auf den 1. Juli 2011 in Kraft treten sollten. Wir sind dann klar zum Schluss gekommen, es bestehe keine Veranlassung dafür, eine vorgezogene Inkraftsetzung vorzunehmen, und haben gesagt, der Bundesrat solle das entscheiden.

Der Nationalrat hat sich jetzt bewegt und schlägt vor, dass die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2012 erfolgen soll. Das ist schon ein Fortschritt. Der Nationalrat hat aber noch einen Vorbehalt angebracht: Für den Fall, dass da wegen eines allfälligen Referendums noch Verzögerungen einträten, sollte subsidiär der Bundesrat die Inkraftsetzung bestimmen. In unserer Kommission haben wir nur kurz darüber gesprochen. Die Mehrheit hat sich in dem Sinn geäussert, dass keine Veranlassung bestehe, hier vom Grundsatz, wonach der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt, abzuweichen. Es wurde insbesondere auch von Frau Bundesrätin Sommaruga darauf hingewiesen, dass nicht die Absicht bestehe, das Ganze zu verzögern. Wenn diese Geschichte also verabschiedet wird und kein Referendum ergriffen wird, sind die Voraussetzungen gegeben, dass auch der Bundesrat diese Vorlage auf den 1. Januar 2012 in Kraft setzen kann, weil auch der Bundesrat der Meinung ist, die Inkraftsetzung der Vorlage 3 sei von der Inkraftsetzung der Vorlagen 1 und 2 zu trennen. Das kurz zu den Überlegungen der Mehrheit.

Die Minderheit beantragt Ihnen, diese Differenz auszuräumen und sich dem Nationalrat anzuschliessen. Soweit ich sehe, ist der Vertreter des Minderheitsantrages jedoch nicht im Saal.