Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich spreche auch zu Artikel 961a Ziffer 1. Es lag ein Antrag der Redaktionskommission vor, den Ausdruck "verzinslichen" auf Französisch statt mit "financières" mit "portant intérêt" zu übersetzen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist ebenfalls der Ansicht, dass im Begriff "financières" das verzinsliche Element nicht enthalten ist und deshalb der Begriff "portant intérêt" zu verwenden sei.

Es bestand in diesen beiden Artikeln keine Differenz zum Nationalrat. Die nationalrätliche Kommission musste zustimmen, dass wir auf eine Bestimmung zurückkommen konnten, in der keine Differenz bestand. Die entsprechende Bestimmung des Parlamentsgesetzes ist Artikel 89 Absatz 3.

Ihre Kommission hat beschlossen, diese Änderung gemäss dem Antrag der Redaktionskommission vorzunehmen. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat diesem Antrag auf Rückkommen am 8. März 2011 zugestimmt. Sie ist also mit unserem Antrag einverstanden, auf die Bestimmung zurückzukommen.

Wir stimmen der Formulierung gemäss Redaktionskommission zu.