Goll Christine · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Der Preis, den die Frauen bei der 10. AHV-Revision zu bezahlen hatten, war bereits viel zu hoch. Für die längst fällige Einführung von Splitting sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften wurden die Frauen mit einer Erhöhung des Rentenalters von 62 Jahren auf 64 Jahre bestraft.

Diese Bestrafungslogik soll sich hier in der 11. AHV-Revision fortsetzen. Der Bundesrat will mit einer weiteren Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre 400 Millionen Franken einsparen. Er ist bereit, diese 400 Millionen Franken für ein Flexibilisierungsmodell einzusetzen. Er nennt dies eine kostenneutrale Flexibilisierung. Klar ist aber, dass diese für diejenigen Einkommen nicht ausreicht, die eine Flexibilisierung am nötigsten haben.

Ich bitte Sie, auch hier wieder von der Realität auszugehen. Bereits heute tritt knapp die Hälfte der Erwerbstätigen vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters zurück. Die einen, die mit einer gut ausgebauten zweiten Säule auf Rosen gebettet sind, können das auch unbekümmert tun. Der Grossteil der Leute - das haben wir auch in den Neunzigerjahren erlebt - wird jedoch zwangsweise frühpensioniert, wird an die Arbeitslosen- und Invalidenversicherung abgeschoben und landet sehr oft bei der Endstation Sozialhilfe.

Die Flexibilisierung des Altersrücktrittes ist das einzige zeitgemässe Modell. Klar ist aber, dass ein vorzeitiger Altersrücktritt vor allem für die mittleren und kleinen Einkommen möglich sein muss.

Das Modell des Bundesrates, der eine kostenneutrale Flexibilisierung realisieren will, würde zu massiven lebenslangen Rentenkürzungen für die Rentner und Rentnerinnen führen. Ein Beispiel: Bei einem Jahreseinkommen von 49 000 Franken hätten Personen, die sich mit 62 Jahren pensionieren lassen wollen und meist auch müssen, lebenslang eine monatliche Renteneinbusse von fast 200 Franken in Kauf zu nehmen.

Das Modell der Kommissionsmehrheit hat den Einsatz verdoppelt. Mit den 800 Millionen Franken, die für die Flexibilisierung eingesetzt würden, hätten diese Personen mit einem Jahreseinkommen von 49 000 Franken immerhin jeden Monat 50 Franken mehr im Portemonnaie.

Der Antrag der Minderheit III (Fasel) mit den 1500 Millionen Franken würde dazu führen, dass diese Personen jeden Monat nochmals 75 Franken mehr im Portemonnaie hätten; für diese Einkommenskategorie ist das nicht etwa eine Kleinigkeit.

Im Vorfeld der Volksabstimmung zu den Flexibilisierungs-Initiativen Ende letzten Jahres wurden immer wieder Versprechungen gemacht. Es ist so, dass eine knappe Mehrheit der gesamten Bevölkerung der Schweiz diese Initiativen zwar abgelehnt hat, allerdings im Vertrauen auf die Versprechungen, die gemacht wurden, dass sowohl der Bundesrat als auch das Parlament jetzt, bei dieser 11. AHV-Revision, ein soziales Modell für einen vorzeitigen Altersrücktritt entwickeln würden.

Der finanzielle Spielraum für eine sozial ausgestaltete Flexibilisierung ist vorhanden. Wir sind dagegen, dass das Frauenrentenalter erhöht wird bzw. dass Frauen gezwungen werden, ein Jahr länger zu arbeiten, um die Flexibilisierung des Altersrücktrittes einiger weniger gut verdienender Männer zu finanzieren. Deshalb stellen wir hier einen Eventualantrag. Falls aus den Beratungen kein Modell resultieren sollte, das gerade den unteren und mittleren Einkommen einen vorzeitigen Altersrücktritt ohne massive Renteneinbusse erlaubt, werden wir einer weiteren Erhöhung des Frauenrentenalters nicht zustimmen können.

Gestern in der Eintretensdebatte haben wir gehört, dass einige bürgerliche Vertreter und Vertreterinnen hier die übermächtigen Interessen der Banken und der Privatversicherungen verteidigen, die ihr gewinnträchtiges Geschäft im Bereich der privaten Altersvorsorge weiter ausbauen wollen.

Wir möchten jedoch die AHV als wichtigstes Sozialwerk, das für die gesamte Bevölkerung Leistungen erbringt, stärken. Zu dieser Stärkung gehört eben auch, dass wir bei der 11. Revision ein Flexibilisierungsmodell verabschieden, das vor allem denjenigen Frauen und Männern zugute kommt, die es am nötigsten haben.