Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Zwei, drei kurze Bemerkungen: Vorerst möchte ich Herrn Fournier und Herrn Luginbühl für den Rückzug ihrer Vorstösse danken. Beim Vorstoss Fournier muss man sehen, dass er sich auf die Billag beschränkt. Es wird ausdrücklich gesagt: "Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Billag ihre Jahresrechnung für jedes Geschäftsjahr zwingend offenlegt und damit die im öffentlichen Interesse liegende Transparenz garantiert." Die Billag hat im Rahmen einer Submission 2008 bis 2014 jetzt diesen Auftrag. Es wird nachher für die Folgezeit eine neue Ausschreibung erfolgen. Klar ist, dass die Billag in der Poleposition sein wird, aber es könnte auch sein, dass jemand anderes diesen Auftrag bekommt, und das wäre mit dem Vorstoss Fournier nicht abgedeckt gewesen. Wir haben das deshalb hier jetzt integriert, und damit ist dieses Transparenzproblem gelöst.

Zu Herrn Luginbühl, zur Prüfung der Verjährungsfristen: Es ist eine Frage der Umsetzung: Wie weit geht man jetzt zurück, wie praktiziert man das? Das ist eine Frage. Aber was die Kommission nicht sieht, ist, dass man nur für diese Gebühren eine spezielle Verjährungsfrist einführt. Das möchte ich hier einfach sagen, damit da nicht allzu grosse Erwartungen entstehen. Die Abgrenzung von Klein- und Grossbetrieben - ich habe das gesagt - wird schwierig sein; Sie werden dann bei der Botschaft darüber diskutieren können.

Nun möchte ich noch zum Votum von Herrn Schwaller bezüglich Transparenz etwas sagen. Die Billag hat diesen Auftrag im Rahmen einer Submission diesen Auftrag bekommen. Der Fernseh- und Radiokunde ist heute ja nicht gezwungen, ein Radio und/oder einen Fernseher zu haben und diese Gebühren zu bezahlen. Mit dem neuen System wird das Ganze zu einer Service-public-Aufgabe, zu einer öffentlichen Aufgabe, und jedermann wird bezahlen müssen. Nun ist es für mich natürlich schon klar: Wenn man eine öffentliche Aufgabe hat, hat man strengere Transparenzvorschriften, als wenn man im Rahmen einer Submission irgendeinem Unternehmen einen Auftrag gibt. Von daher, glaube ich, sind die Feststellungen der Kommission und auch der Hinweis auf diese Transparenzproblematik völlig zu Recht gemacht worden.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion zu unterstützen.