Graber Konrad · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Zuerst bedanke ich mich für die Beantwortung der Fragen. Wie bereits in der KVF des Ständerates bei einer Anhörung der Postverantwortlichen festgestellt, besteht aus meiner Sicht eine Differenz in der Wahrnehmung zwischen der Post und ihren Kunden. Die Post geht davon aus, dass sich unzufriedene Kunden bei der eingerichteten Hotline melden. Weder im Informationsschreiben vom August 2010 noch im Informationsschreiben über den Zwischenstand vom Dezember 2010 hat die Post jedoch deklariert, dass sich unzufriedene Kunden an diese Hotline wenden sollten. Die Hotline wird lediglich als für Informationen und Auskünfte zuständig deklariert. Es erstaunt deshalb nicht, wenn die Reklamationen vor allem bei den Postboten landen. [PAGE 297] Ich bin gespannt, ob die Frau Bundesrätin zu dieser Frage der Auswertung noch etwas ausführen kann. Ich erwarte, dass diese Tests nach objektiven Kriterien ausgewertet werden. Ich habe diesbezüglich heute noch grosse Zweifel.

Ich teile die Auffassung, dass die Post als innovatives Unternehmen sämtliche Effizienzsteigerungspotenziale ausschöpfen soll. Dies darf aber nicht dazu führen, dass ein versteckter Leistungsabbau erfolgt und dieser offensichtlich noch mit Mehreinstellungen erkauft werden muss. Bis die elektronische Post eine grössere Verbreitung hat, muss auch an den Zustellungszeiten von spätestens 12.30 Uhr festgehalten werden. Dies gilt umso mehr, als mit der Post heute noch relativ viele Tageszeitungen zugestellt werden. Gemäss Antwort auf Frage 2 geht es um 275 Millionen Sendungen der Kategorie Tageszeitungen. Wenn ich diese Zahl umlege, wären dies im Schnitt immerhin 1,3 Millionen Zeitungen, die wöchentlich zwei- bis sechsmal zugestellt werden. Es ist mir ein Anliegen, dass die Post ihre hochstehenden Dienstleistungen aufrechterhält und sich von anderen Dienstleistern wie DHL usw. positiv unterscheidet, was die Qualität angeht - so weit zur Post.

Aus meiner Sicht sollte die Post auch weiterhin ein Flaggschiff der Schweiz darstellen. Nach dem Untergang der Swissair und nach der UBS-Rettung bin ich der Auffassung, dass die Post hier eine besondere Verantwortung hat. Nachdem das Parlament kürzlich am Teilmonopol für die Post festgehalten hat, darf erwartet werden, dass die Post quasi als Gegenleistung weiterhin einen qualitativ hochstehenden Service public erbringt. Ich begrüsse es deshalb, dass der Bundesrat bereit ist, im Rahmen der Ausarbeitung der Verordnung zum Postgesetz Ausführungen zum Zeitpunkt der Sendungszustellung zu prüfen. Ich bin zuversichtlich, dass er diese nicht nur prüft, sondern dann auch beschliesst. Solange die Post nicht vollständig liberalisiert ist, darf dies auch erwartet werden. Sollten die von mir kritisierten Tests dazu führen, dass effektiv ein Leistungsabbau stattfindet, würde ich wiederum parlamentarisch aktiv.