Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, zu diesem Geschäft kurz etwas zu sagen. Im Titel des Postulates Recordon wird generell von der Beschleunigung von Verfahren für Projekte von öffentlichem Interesse gesprochen. In seiner Begründung beschränkte sich Herr Recordon aber auf Beispiele von Eisenbahnprojekten. In Ihrer Abwesenheit zu Beginn der Nachmittagssitzung haben wir, Frau Bundesrätin, quasi im Schnellverfahren eine Motion zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien angenommen. Eigentlich wollte ich dort schon ein Thema aufgreifen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich lege aber Wert darauf, dass Sie, Frau Bundesrätin, das zu hören bekommen, und es passt sogar noch besser hier zum Postulat Recordon.

Es geht um die Bewilligungsverfahren zur Erneuerung überalterter Stromnetze. Beauftragt damit ist von Bundes wegen bekanntlich die Swissgrid. Sie hat ihren Hauptsitz in Frick im Kanton Aargau, nur fünf Gehminuten von meinem Wohnort entfernt; entsprechend eng sind meine Kontakte zu dieser nationalen Institution. Im Gespräch mit Swissgrid-Verantwortlichen ist immer wieder vom Frust über die fast unendlich langen Bewilligungsverfahren für diese wahrhaft im öffentlichen Interesse stehenden Projekte zu hören, seien es Projekte zur Schliessung von Stromnetzlücken - solche gibt es auch noch zwei, drei in unserem Land - oder Projekte zur Erneuerung überalterter Leitungen. Im Schnitt dauert es zwölf Jahre bis zur Baubewilligung, und dann kommen noch einmal zwei, drei Jahre für die Ausführung hinzu. Das ist unverhältnismässig, bei allem Respekt für unseren Rechts- und Rechtsmittelstaat.

Das wollte ich Ihnen einfach hier gerne gesagt haben, Frau Bundesrätin: Schliessen Sie auch die Bauten und insbesondere die Ersatzbauten für unser Stromübertragungsnetz in die Beispiele ein, die von Kollege Recordon in seinem Postulat genannt werden. Wir politisch Verantwortlichen, sei es nun in der Exekutive oder in der Legislative, müssen alles tun, damit es in unserem Land wegen "Verfahrensschlendrian" nie zu Stromausfällen kommt. Was das für die betroffenen Menschen heisst, ersehen wir ja am Beispiel des derzeit leider Gottes arg gebeutelten Japan.