Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Bereits im Jahre 1993 hat das Schweizervolk ein Mehrwertsteuerprozent für die Finanzierung der AHV bewilligt. Dieser Beschluss trat im Jahre 1999 in Kraft. Es war im Vorfeld der Abstimmung nie die Rede davon, dass ein Teil dieses Mehrwertsteuerprozentes nicht der AHV zufliessen soll. 17 Prozent dieses Mehrwertsteuerprozentes wurden aber der Bundeskasse zugewiesen, um dann wiederum den Bundesanteil an der AHV mitzufinanzieren. Dies entsprach ganz und gar nicht dem Volkswillen. Wenn in Zukunft die Mehrwertsteuersätze für die Finanzierung der AHV angehoben werden müssen, sind diese vollständig für die Finanzierung der AHV einzusetzen.

Es ist schon aus Gründen der Transparenz und der Glaubwürdigkeit erforderlich, dass die Erträge aus einer allfälligen Anhebung der Mehrwertsteuer für die AHV auch vollumfänglich unserer AHV zugute kommen. Einen entsprechenden Beschluss hat unser Rat bereits früher mit deutlichem Mehr gefasst. Es gilt heute diesen Beschluss zu bekräftigen und dem Volkswillen endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

Die SVP-Fraktion folgt geschlossen der Kommissionsmehrheit.