Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich habe noch drei Punkte:

1. Es ist mir ein Anliegen, und es ist sehr wichtig, dass unter dem Druck der jetzt zu Recht anrollenden Nukleardebatte nicht einfach sämtliche Klimaziele über Bord geworfen werden, die wir noch zu Beginn der Woche ehrgeizig beschlossen haben. Es geht hier um einen Emittenten von 600 000 bis 700 000 Tonnen CO2.

2. Ich habe jetzt in diesem Saal kein Votum für diese Motion gehört, sondern nur Voten für die Zuweisung. Ich möchte [PAGE 288] aber nicht, dass ein Nein zu dieser Motion als ein Ja zur bundesrätlichen Ausnahmebewilligung interpretiert wird. Ich glaube nach wie vor, dass dieser Standort ungünstig ist.

3. Nachdem ich kein Votum für die Motion gehört habe, setze ich deshalb auf die Kommission, möchte aber der UREK-SR zwei Punkte mitgeben: Falls dieses Thema plötzlich - jetzt umso mehr - in den Vordergrund rücken würde, muss man bei einer ernsthaften Vorprüfung der Motion die Antwort auf die Frage finden, welche Gaskraftwerk-Standorte denn in der Schweiz energiewirtschaftlich wirklich sinnvoll wären. Ich möchte dann wirklich untersucht haben, wie es mit der Zulieferung von Gas, dem Abtransport von hohen Leistungen von Spitzenstrom, der Verwendung der Abwärme steht. Ich weise darauf hin, dass z. B. zurzeit in Leverkusen ein neues Gaskraftwerk funktioniert, das einen Wirkungsgrad von 80 Prozent hat, weil es in eine Industrielandschaft eingebettet ist. Diese Fragen, so scheint mir, müssen beantwortet werden, bevor man Sonder- und Ausnahmebewilligungen zum Wirkungsgrad macht.

Mit diesen Bemerkungen wehre ich mich nicht dagegen, wenn die Motion der Kommission zugewiesen wird.