Donzé Walter · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Bisher unterliegen nur gebrannte Wasser der Steuer, die hier der AHV zukommt; dazu haben wir eine Biersteuer. Gemäss dem Anliegen meines Kollegen und meiner Fraktion sollten wir hier die Gelegenheit wahrnehmen, auf Verfassungsstufe die Möglichkeit zu schaffen, auch weitere alkoholische Getränke der Steuer zu unterstellen. Mit Kollege Lauper gehen wir einig, dass der Ertrag ausschliesslich der AHV zugute kommen soll. Angesichts der volkswirtschaftlichen Kosten, die der Alkohol verursacht, finden wir diesen Vorstoss gerechtfertigt.

Ich bitte Sie, dem Antrag Studer zuzustimmen.