Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Hutter, dieses Argument würde ja dann nicht nur für das Taxi gelten, sondern für jedes Auto, das mit einem Kindersitz auszurüsten ist. Die bisherigen Unfallstatistiken zeigen - das wissen Sie -, dass immer eine Gefahr durch den Sicherheitsgurt besteht, wenn Kinder zu klein sind und keinen Sitzerhöher haben, weil sie bei einem abrupten Stopp stranguliert werden können. Wir hatten solche Fälle; das war ja ein massgeblicher Grund für die Bestimmung zu den Sitzen bzw. Sitzerhöhungen. Ob das bei einem normalen Personenauto oder bei einem Taxi passiert ist, spielt ja hier keine Rolle. Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass man bei den Gurten technische Wege findet; das ist schon wesentlich besser. Dort haben wir dann noch das Sicherheitsrisiko, dass ein Kind unten durchschlüpft, wenn es noch klein ist. Das waren die von den Sicherheitsexperten aufgezeigten Mängel; das sind die Sicherheitsrisiken, die bekannt sind. Entweder misst man dem Gebot der Sicherheit höchste Priorität zu, oder man tut dies bei anderen Elementen. Der Bundesrat hat sich hier immer auf den Bereich der Sicherheit festgelegt.