Rutschmann Hans · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Es tut mir leid, dass ich schon wieder reden muss, aber ich fordere mit meiner Motion den Bundesrat auf, alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Lenkungsabgaben im Energiebereich zu erstellen. Dies betrifft die Bereiche Strom, Wasser, Gas, Treibstoffe und auch Heizöl.

Mit Zuschlägen auf verschiedenen Energieträgern werden jedes Jahr Hunderte von Millionen Franken eingenommen; vermutlich oder sogar sicher übersteigt die Zahl sogar die Milliardengrenze. Diese Gelder werden hauptsächlich für Fördermassnahmen und Anschubfinanzierungen zur Verminderung des Energieverbrauches, des CO2-Ausstosses und zur Förderung von erneuerbaren Energien verwendet. Gegenwärtig ist das Parlament daran, diese Lenkungsabgaben nochmals aufzustocken. Ich erinnere Sie an die CO2-Abgabe im Rahmen der aktuellen Revision des CO2-Gesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Klima- und zur Offroader-Initiative. Viele zusätzliche Förderprogramme bestehen auch auf Kantons- und Gemeindeebene.

Obwohl damit im Laufe der Jahre riesige Geldbeträge eingenommen und auf verschiedenen Kanälen wieder verteilt worden sind, fehlt bis heute eine wirksame Koordination, und vor allem fehlt eine wirksame Kontrolle betreffend den Nutzen dieser Gelder. Der Einsatz dieser Gelder führt zudem auch zu einer Aufblähung der Bürokratie und zu einem vermehrten Einsatz von Beratungsbüros. Jeder, der entsprechende Fördermittel beanspruchen will, muss selbstverständlich ein Formular ausfüllen, und selbstverständlich wird jedes Formular geprüft, und jeder bewilligte Kredit sollte nachträglich nochmals kontrolliert werden. Vor allem aber Folgendes, und das ist für mich das Wichtigste: Das Parlament und der Steuerzahler sollten das Recht haben zu wissen, was mit diesen Geldern tatsächlich für die Umwelt erreicht wurde, wie das Verhältnis von Aufwand und Ertrag aussieht. Keine erfolgreiche Firma gibt Geld für etwas aus, ohne dass sie den Nutzen der eingesetzten Gelder und den Erfolg laufend überprüft.

Bei den Fördergeldern befinden wir uns aber meines Erachtens auf einem Blindflug. Der Bundesrat erklärt zwar in seiner Stellungnahme, dass das BFE beispielsweise die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) prüfe. Eine wirksame, unabhängige Prüfung, ob und in welchem Ausmass die Fördermittel ihr Ziel erreichen, fehlt jedoch. Es ist auch wenig aussagekräftig, wenn diejenige Amtsstelle, welche das Geld verteilt, beurteilen muss, ob damit die Ziele erreicht wurden; man stellt sich ja selber kaum ein schlechtes Zeugnis aus. Die Motion verlangt daher einen Rechenschaftsbericht, eine Erfolgskontrolle durch eine verwaltungsunabhängige Stelle.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.