Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Scherer, das Einreichen von Einsprachen und Beschwerden - diese sind nicht immer gerechtfertigt - macht uns allen ab und zu zu schaffen; das ist unser Rechtsstaat. Aber nicht überall, wo Beschwerden anhängig gemacht werden, ist dies eine Folge des Verbandsbeschwerderechts. Ich setze hier vor allem auf das Volk. Als Demokratin - ich denke, dass auch Sie Demokrat sind - sollte man Volksentscheide respektieren.

Die Volksabstimmung über die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts hat am 30. November 2008 stattgefunden. Kein einziger Kanton hat zugestimmt, und 66 Prozent der Bevölkerung haben die Abschaffung abgelehnt. Ein halbes Jahr später haben Sie erneut eine Motion - seit ich in diesem Parlament bin, ist es wohl schon die zehnte - eingereicht. Das ist schon ein bisschen stur. Man muss wohl irgendwann einmal Volksabstimmungen und Abstimmungen des Parlamentes auch ernst nehmen.

Im Bereich von Verfahrensbeschleunigungen, die Sie im Zusammenhang mit vielen Projekten erwähnt haben, gibt es andere Möglichkeiten, indem man die Instanzenwege verkürzt und versucht, die Verfahren generell zu beschleunigen. Wir glauben aber, dass man hier durch die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts die Situation nicht verbessern kann.

Im Zusammenhang mit den Stromangebotsvarianten werden wir Ihnen im Juni Lösungsvorschläge unterbreiten. In einem Punkt stimme ich Ihnen nämlich zu: Es wird auch hier darum gehen, Energienutzung und Ausschöpfung von Potenzialen in Einklang mit Landschafts- und Gewässerschutz, der vernünftig - vernünftig! - ausgeübt wird, zu bringen. Es gilt halt auch hier, eine Abwägung bezüglich der Zielkonflikte vorzunehmen. Das wird dann ein Entscheid sein, den Sie im Juni fällen können.