Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Viele Informationen, nach denen Herr Bourgeois in seinem Vorstoss fragt, sind eigentlich schon vorhanden und können in einem Bericht zusammengestellt werden. Deshalb beantragt der Bundesrat das Postulat zur Annahme.

Der Aspekt der Biotreibstoffe hat eine lange Geschichte: Schon zu Beginn der Klimadiskussion wollte man Biotreibstoffe fördern - Biofuel und Flexicar waren vielgenannte Begriffe, die notabene aus Brasilien den Weg nach Europa gefunden haben. Die EU kennt schon seit 2007 eine Pflicht zur Beimischung von biogenen zu fossilen Treibstoffen. Die entsprechende Bestimmung ist noch heute in Kraft.

In der Schweiz war das Thema 2007 auch aktuell. Im Parlament wurde es anlässlich einer Gesetzesrevision diskutiert, die Revision wurde von Ihnen aber verworfen. 2008 kam die Nahrungsmittelkrise, diese führte zu einem Umschwung. Darauf kam die Idee eines Moratoriums auf: Man hat gesagt, wenn man extra biogene Treibstoffe produziert und die Pflanzen dann bei der Nahrungsmittelproduktion fehlen, ist das irgendwie falsch. Zumindest für die Schweiz stimmte dieses Konzept nicht. Deshalb hat der Bundesrat bei der Frage, ob Biotreibstoffe in die Schweiz eingeführt oder in der Schweiz produziert werden könnten, in der Folge eine restriktive Haltung eingenommen, indem er im Rahmen der [PAGE 592] Verordnung Nachhaltigkeitskriterien verankert hat. Im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz wird aktuell natürlich die Frage diskutiert, wie man vor allem beim Verkehr die festgelegten Ziele erreicht. Wir wissen, dass dieser Rat einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen sehr skeptisch gegenübersteht.

Insofern liegen alle Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses im Verkehrsbereich auf der Linie des Bundesrates. Ich verstehe diesen Auftrag so, dass wir in dem geforderten Bericht die Potenziale von CO2-Reduktionen darlegen und dann im Rahmen der CO2-Gesetzgebung zusätzliche Fragen angehen. Wir sind auch damit einverstanden, dass die Problematik im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion und auch mit dem Wasserverbrauch - Frau Fässler hat schon darauf hingewiesen - bekannt sein muss. Das kann man nochmals ausarbeiten. Aber hier haben wir natürlich ein Spannungsfeld, bei jenen Fällen, wo Biomasse oder Biomasseabfälle nur zum Zwecke der Treibstoffproduktion verwendet würden. Wenn es um reine Abfallprodukte geht, gibt es aus ökologischer Sicht keine Bedenken. Es macht sogar Sinn, wenn am Ende einer Wertschöpfungskette Abfälle noch zur Energieverwendung genutzt werden können.

In diesem Sinne sind wir bereit, diese Auskünfte noch zu liefern.