Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Ich möchte in fünf Punkten begründen, warum ich nicht für die Annahme dieses Postulates bin:

1. Es ist die generelle Skepsis gegenüber Agrotreibstoffen. Ich möchte Sie auch bitten, dieses Wort zu verwenden, denn mit "bio" hat das relativ selten zu tun.

2. Es gab die parlamentarische Initiative Rechsteiner-Basel 08.480. Sie ist zurückgezogen worden, aber nicht, weil sie keine gute Idee war, sondern weil Herr Rechsteiner nicht mehr in unserem Rat ist. Sie haben auch gesehen, dass die UREK diese parlamentarische Initiative unterstützt hat, mit der Begründung - ich zitiere aus einer Medienmitteilung der UREK des Nationalrates -: "Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Anbau von Agrarrohstoffen zur Gewinnung von Treibstoffen nicht auf Kosten der weltweiten Nahrungsmittelproduktion gehen darf. Die Kommission ist sich einig, dass das Menschenrecht auf Nahrung in jedem Fall der Produktion von Agrotreibstoffen vorgehen muss. Für sie steht eine nachhaltige Entwicklung der Produktion und des Marktes von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen im Vordergrund." Ich meine, dass dies nicht nur für Agrotreibstoffe gilt, die im Ausland hergestellt werden, sondern auch für solche, die in der Schweiz geplant sind. Sie finden in derselben Medienmitteilung der UREK auch, dass sich die Kommission für eine restriktive Haltung gegenüber biogenen Treibstoffen ausspricht und die gesetzlichen Grundlagen dazu überprüfen möchte.

3. Ich war auch nicht begeistert von der Idee einer steuerlichen Sonderbehandlung von Agrotreibstoffen.

4. Über diesen Punkt hat Herr Bourgeois nicht geredet. Er kommt in der Stellungnahme des Bundesrates nicht allzu gross vor. Es ist nämlich der Punkt, dass der Bericht das Hauptaugenmerk auf die Infrastruktur legen soll, die zur Erreichung der festgelegten Ziele notwendig ist. Was heisst das konkret? Um was für eine Infrastruktur geht es denn da? Ich gehe davon aus, dass wir noch fast keine solche Infrastruktur haben. Es geht wahrscheinlich darum, wie wir dann aus diesen Abfällen oder was immer wir verwenden wollen oder auch aus extra gezogenen Pflanzen diese Treibstoffe machen. Haben wir diesbezüglich überhaupt schon Infrastruktur zur Verfügung? Das, meine ich, ist wahrscheinlich einer der verborgenen Pferdefüsse in diesem Postulat, dass es auch darum geht, Investitionen zu machen, von denen ich nicht überzeugt bin, dass sie die richtigen sind.

5. Biomasse kann man, wie alles andere auch, nicht zweimal verkaufen. Man kann nicht zum einen Agrotreibstoffe daraus machen und zum andern dann Biogasanlagen damit füttern, wie wir sie im Bereich der erneuerbaren Energien sonst eigentlich unterstützen.

Ich möchte Sie bitten, die CO2-Ziele anders zu erreichen. Insbesondere im Verkehr geht es ja um die Frage der Energieeffizienz: Mit was für Autos fahren wir herum? Ich glaube, das ist viel wesentlicher, um die CO2-Reduktion im Verkehr in den Griff zu bekommen. Meine Skepsis ist eine grundsätzliche: Ich bin nämlich erstens grundsätzlich gegen Agrotreibstoffe, und ich bin zweitens auch grundsätzlich dagegen, dass man sich überlegt, was man da alles an Infrastruktur erstellen sollte. Bei der Frage, ob sich die Sache dann noch rechnet, bin ich mir überhaupt nicht sicher.

In diesem Sinn möchte ich Sie bitten, den Bundesrat von der Aufgabe, einen Bericht zu machen, zu befreien.