Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Mit meiner am 28. Mai 2009 eingereichten Motion, welche von den Nationalrätinnen und Nationalräten aus dem Kanton Thurgau mitunterzeichnet worden ist, reagierten wir Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die zahlreichen Schliessungen von Poststellen in unserem Kanton. Eine gleichlautende Motion wurde auch von unseren Ständeräten eingereicht (09.3490). [PAGE 584]

Ich werde die Motion heute zurückziehen, weil die Revision des Postgesetzes abgeschlossen ist. Doch vorher seien mir noch einige Bemerkungen dazu erlaubt.

Ich konnte vor einiger Zeit als Gemeinderätin selber miterleben, wie die Post solche Schliessungen durchführt. Die zuständige Gemeindebehörde wird von den Verantwortlichen der Post informiert, und es finden Gespräche statt, bei denen sich die Post jeweils sehr offen für die Anliegen der Gemeinde zeigt und auch Verständnis signalisiert. Dann werden die Öffnungszeiten der Poststelle Schritt für Schritt verkürzt und kundenfeindlich ausgestaltet, bis die Frequenzen der Kundinnen und Kunden und logischerweise damit auch der Umsatz zurückgehen. Mit Verweis auf diesen Rückgang der Geschäfte der Poststelle erklärt dann die Post der Behörde und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde, dass ihre Poststelle eben einfach nicht mehr rentiere, das entsprechende Bedürfnis also gar nicht mehr vorhanden sei und die Poststelle deshalb geschlossen werden müsse. Ein solches Vorgehen ist bestimmt nicht nur im Kanton Thurgau, sondern auch in anderen, vor allem ländlichen Kantonen zu beobachten.

Auch wenn nun der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, dass sichergestellt sei, dass bei der Überprüfung des Poststellennetzes die Gemeinden mitwirken und ihre Interessen einbringen könnten, dann stimmt dies wohl nicht ganz. Die Interessen können die Gemeinden wohl einbringen und sie auch darlegen und erläutern. Von Mitwirken ist dann allerdings sehr wenig zu spüren, denn entschieden wird ganz alleine durch die Post.

Ich bin zufrieden, dass die eidgenössischen Räte am 17. Dezember 2010 das Postgesetz verabschiedet haben und damit für einen starken Service public eingetreten sind. Unsere Fraktion hat dieser Vorlage damals zum Durchbruch verholfen. Die vollständige Marktöffnung wurde abgelehnt, und durch die Revision konnten für die Postdienstleistungen in allen Landesteilen wichtige Verbesserungen erzielt werden. Das Parlament hat der Post damit klare Aufträge erteilt. Ich erwarte, dass die Post diese auch umsetzt und ihre forsche Schliessungspolitik ändert. Dies ist insbesondere für den ländlichen Raum und das Berggebiet wichtig.

Wie bereits eingangs mitgeteilt, ziehe ich die Motion zurück.