Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist gegen Eintreten auf dieses Geschäft. Wir wollen wie der Ständerat keine diesbezügliche Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.

Als die Motion von der damaligen Ständerätin Simonetta Sommaruga eingereicht wurde, war das Anliegen in der Tat mehr als berechtigt. Es bestand Handlungsbedarf. Denn gewisse Kabelnetzbetreiber, insbesondere Cablecom, nutzten die Monopolsituation aus. Sie verlangten eine Bindung an ihre Set-Top-Boxen und erzielten daraus hohe Gewinne. Der Bundesrat hat in der Folge zuerst die Motion abgelehnt und zeigte sich dann in einem zweiten Anlauf doch bereit, sie entgegenzunehmen.

Nun hat sich aber in der Zwischenzeit die Marktsituation für digitales Fernsehen stark verändert. Bereits sind bis zu 45 Prozent der Schweizer Haushalte am digitalen Netz. Vor allem die Swisscom konnte Kunden dazugewinnen. Zum Beispiel hat die Swisscom, das heisst unser Betrieb, ihre Abonnentenzahl seit dem Einreichen der Motion mehr als verdoppelt, mit anderen Worten: Der Wettbewerb in diesem Bereich spielt. Auf dem Digitalmarkt hat sich sehr vieles verändert. Die Entwicklung hat dazu geführt, dass es nicht nur mehr Markt gibt, sondern auch grössere Wahlmöglichkeiten für Konsumentinnen und Konsumenten. Ich denke, da hat der Vorstoss von Frau Sommaruga einiges bewegt, und es ist anzunehmen, dass es weitere Entwicklungen in diesem Markt gibt.

Wenn Sie aber heute legiferieren, springen Sie gewissermassen auf einen fahrenden Zug auf, und Sie wissen gar nicht, wohin er fährt. Wenn Sie heute ein Gesetz mit Verboten machen, zum Beispiel für Set-Top-Boxen, oder mit ähnlichen Vorschriften in diese Richtung, würden Sie es der Swisscom praktisch verunmöglichen, in diesem Markt weiterhin tätig zu sein. Aber die Swisscom ist wie gesagt unser Betrieb, den wir doch nicht freiwillig und ohne Not schwächen wollen. Wieso sollten wir so etwas tun?

Es bringt auch nichts, wenn wir hier ein Ziel ansteuern, wenn wir noch gar nicht wissen, wohin die Fahrt geht. Zudem wäre es aufgrund der rasanten Technologiesprünge in diesem Bereich praktisch unmöglich, zum jetzigen Zeitpunkt eine Lösung auszuarbeiten, die auch in zehn oder fünfzehn Jahren den neuen Gegebenheiten standhielte. Es ergibt einfach keinen Sinn zu legiferieren, wenn der Markt derart dynamisch ist. Eine Regulierung wäre, wie Frau Gabi Huber sehr eindrücklich gesagt hat, sogar kontraproduktiv.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion anerkennt durchaus die Bemühungen des Bundesrates, hier eine Lösung vorzuschlagen. Aber aus den genannten Gründen können wir nicht auf die Vorlage eintreten.