preparatory:AB 117886

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ursprünglich vorgesehen, die Aufgaben der Steuerung und Koordination im Bereich der Prävention einem neu zu gründenden Institut zu übertragen. Die Idee war, eine Organisation, die nicht Teil der staatlichen Verwaltung ist, damit zu betrauen. Das Institut sollte aber nahe genug beim Staat sein, damit Kontrolle und Aufsicht über die Tätigkeit effektiv möglich sind. Ein neues Institut sollte auch das Zeichen für einen Neuanfang sein.

Die Idee eines Instituts war schon in der Vernehmlassung sehr umstritten. Dennoch hielt der damalige Departementsvorsteher, Herr Bundesrat Couchepin, an der Idee fest und [PAGE 631] nahm diese Idee auch in die Botschaft auf. Es zeigte sich in der Folge, dass nicht nur Teile der Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien gegen die Schaffung eines Instituts votierten, auch die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz kündete Widerstand dagegen an. Dieser Widerstand ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Aufgaben für die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz mehr oder weniger vollständig an das neue Institut übertragen worden wären.

Nicht verständlich ist jedoch aus Sicht der SP-Fraktion, dass der Widerstand der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz bei den bürgerlichen Parteien auf so gute Resonanz gestossen ist. Sie, die sich in der Vergangenheit immer wieder äusserst kritisch über die Stiftung geäussert haben, sind nun plötzlich anderer Meinung. Es sind keine kritischen Töne mehr zu hören. Das Lobbying der Stiftung war also höchst erfolgreich. Das Institut hatte in der Kommission keine Chancen mehr. Auch der Bundesrat hält nicht mehr daran fest. Eine Minderheit der Kommission ist nach wie vor der Meinung, die Schaffung eines Instituts wäre die richtige Lösung gewesen. Aus den Gründen, die den Bundesrat ursprünglich motiviert hatten, das Institut vorzuschlagen und trotz Widerstand in der Vernehmlassung dabei zu bleiben, hätte auch die SP-Fraktion diese Idee begrüsst.

Ich ziehe den Minderheitsantrag jedoch zurück. Ich will den grundsätzlichen Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage nicht Gelegenheit zu einer taktischen Abstimmung geben. Es wäre nicht das erste Mal, dass hier im Saal aufgrund von taktischem Abstimmungsverhalten etwas eine Mehrheit erhält, das der Minderheitsmeinung entspricht. Mir liegt sehr viel am neuen Präventionsgesetz. Ich will die Vorlage nicht gefährden. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich festhalten: Die Schaffung eines Instituts wäre die richtige Lösung gewesen. Es stimmt bedenklich, dass aufgrund von Druck, der von aussen gemacht wird, eine gute Lösung nicht weiterverfolgt wird.