Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-04-12
Bortoluzzi Toni · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-04-12
Wortprotokoll
Vielleicht hat sich die Frage erübrigt, Herr Bundesrat.
Man darf nicht glauben, das koste nichts. Wir haben hier im Gesetz eine Ausgabenbremse, und eine Ausgabenbremse wird naturgemäss nur dann vorgesehen, wenn es Mehrausgaben gibt.