Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Zum Glück läuft in Sachen Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung ja bereits einiges: seitens des Bundes, der Kantone, der Gemeinden, aber auch der Wirtschaft, der Privatorganisationen und der NGO. Es ist viel Gutes dabei; leider gibt es aber auch viel Paralleles, Nichtabgesprochenes, Nichtkoordiniertes, manchmal sogar auch wenig Gutes, vielleicht [PAGE 626] gutgemeinte, hilflose Ansätze, weil realisiert wird: Es muss etwas getan werden in Sachen Prävention. Das geht in Zukunft nicht mehr. Es sind zu wenig Ressourcen da; das Thema ist zu wichtig, als dass diese Mängel bestehen bleiben könnten.

Es wurde in den letzten Jahren immer wieder moniert, die Koordination sei schlecht, es gebe Doppelspurigkeiten, es seien keine klaren Ansätze und Leitplanken vorhanden und vor allem gebe es keine Bundespolitik. Das wurde von allen moniert, deshalb soll ein Gesetz diese Mängel jetzt beheben.

Es wäre für uns logisch gewesen: Wenn eine Bundespolitik gefordert wird, ist es normalerweise selbstverständlich, dass der Bundesrat die Politik oder die Leitlinien formuliert und die Verwaltung dann diese Politik ausführt. Die adäquate Antwort des Bundesrates bestand deshalb anfänglich darin, ein verwaltungseigenes Institut aufzubauen, das als Dach funktionieren sollte, das koordinieren und die verschiedenen Initiativen unterstützen und das natürlich auch Finanzen beisteuern sollte. Eigene Aktivitäten sollten möglich werden, aber in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Kantonen, den Privaten und den NGO. Das war der Wunsch der Fachwelt. Eine Verwaltungsabteilung wäre auch politisch einfacher zu steuern, und es wäre dann auch nicht nötig, gemäss dem Antrag, den wir hier noch behandeln werden, im Parlament alle vier Jahre einen Gesundheitsbericht zu verabschieden.

Die private Stiftung war auch nicht über jeden Zweifel erhaben, wie das jetzt aber plötzlich gesagt wird. Früher gab es hier im Rat und auch seitens der Fachwelt viel Kritik; es wurde mit Budgetkürzungen und sogar mit der Abschaffung gedroht. Deshalb erfolgten ja dann die Strukturanpassung und die Angebotsverbesserungen, die wir heute haben. Es zeigt sich, dass einiges nun besser funktioniert.

Aber anscheinend gibt es in diesem Rat den automatischen Reflex "Privat gleich immer besser als der Staat". Wenn nun zusätzliche Aufgaben auf die Stiftung, wie sie jetzt ja beschlossen werden wird, so hoffe ich, zukommen werden, braucht es dringend verschiedene Anpassungen, die noch nicht gemacht wurden. Es braucht Anpassungen im Know-how, es braucht erweitertes Know-how, und es braucht auch eine Erweiterung bzw. eine ausgeglichenere Zusammensetzung des Stiftungsrates; es dürfen dann in Zukunft nicht mehr nur die Krankenkassen und die Kantone sein, sondern es muss eine klare Zusammenarbeit mit Fachpersonen erfolgen und mit den NGO, die bereits vor Ort arbeiten.

Die Grünen wären deshalb, Sie haben es gehört, für die verwaltungsinterne Version gewesen. Wir machen aber nicht mit bei Spielen, die hier teilweise angekündigt wurden - zu zentral ist für uns das Gesetz. Wir werden in jedem Fall zustimmen.