preparatory:AB 117911

Wortprotokoll

Erinnern Sie sich: Im Sommer 2005 gab es innerhalb von einem Monat drei grässliche Raserunfälle. Ein Aufschrei ging durch die Schweiz, ein Aufschrei ging durchs Parlament, und sofort forderten alle Massnahmen. Aufgrund dieser Ereignisse wurde das Strassenverkehrsgesetz angepasst und verschärft. Heute, rund fünf Jahre später, müssen wir feststellen, dass die Bussengelder zwar in doppelter Höhe in die Kantons- und Gemeindekassen fliessen, dass die Anzahl der Raserunfälle aber gleich geblieben ist, obschon das Parlament hier Präventionsmassnahmen durchgesetzt hat. Im Zusammenhang mit diversen kantonalen Hundegesetzen ist die Situation ähnlich. Ich sage das darum, weil ein Gesetz alleine ein Problem nicht löst. So halte ich es auch mit dem Präventionsgesetz.

Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Wehrli zustimmen. Die SVP erachtet dieses neue, von Bürokratie mit neuen Staatsstellen, von Gewerbefeindlichkeit und nichtpraxisorientierten Massnahmen geprägte Gesetz als überflüssig und lehnt sowohl den Gesetzentwurf wie auch das Institut ab.

Ich nenne Ihnen noch ein weiteres Beispiel aus der Praxis: Vor einigen Jahren gab eine Studie Anlass zur Diskussion. Sie untersuchte über eine Dekade lang die Koordinations- und die Kletterfähigkeiten von Kindern im Alter von zwölf Jahren. Erneut ein Aufschrei, auch in diesem Saal: Das war ja so schlimm, wie innerhalb dieser zehn Jahre diese Fähigkeiten bei Kindern signifikant schlechter geworden waren. Jedes dritte zwölfjährige Kind ist nicht mehr fähig, auf einem Baumstamm von zehn Metern Länge zu laufen, und jedes vierte Kind in unserem Land gilt als übergewichtig. Es wurden diverse Massnahmen ergriffen und umgesetzt, und Tatsache ist, dass sich diese Massnahmen nicht bewährt haben. Was die Politik jeweils ausklammert, ist die Tatsache, dass diverse kantonale Behörden im Schulsportunterricht die Kletterstangen mit der Begründung entfernt haben, dass diejenigen, die nicht klettern könnten, gehänselt würden. Viele Gemeinden betreiben Schulbustransporte, und dann wundern wir uns, wenn die Kinder Bewegungsmangel haben; kollektives Entsetzen ist jeweils die Folge.

Warum habe ich jetzt ein wenig ausgeholt? Weil ich überzeugt bin, dass wir mit unserem Handeln in der Politik, in der Familie, aber auch in der Gesellschaft genügend Möglichkeiten haben, um eigenverantwortlich Prävention zu machen. Es braucht darum dieses Gesetz nicht. Das BAG hat in den vergangenen Jahren immer wieder Programme lanciert, so etwa das Alkohol-, das Tabak-, das Bewegungs- und das Ernährungsprogramm - Sie kennen all diese Programme -: alle mit mässigem Erfolg. Nun liegt dieser Gesetzentwurf vor und will dem Departement die Legitimation geben, in dieser Richtung weiterzumachen.

Herr Cassis, ich muss Sie etwas korrigieren: Das Ganze ist eben nicht kostenneutral, es sind Dutzende von neuen Stellen und es ist auch eine Erhöhung der Abgabe der Versicherten geplant.

Anstatt neue Strukturen zu schaffen, sollten wir vielmehr die bereits heute vorhandenen Mittel im Umfang von über 1,3 Milliarden Franken effizienter verwenden, welche aktuell für Gesundheitsförderung und Prävention von den Gemeinden, Kantonen und dem Bund eingesetzt werden. Wir lehnen es ab, eine neue Präventionsindustrie mit mehr Bürokratie und einem grösseren Verwaltungsapparat zu installieren.

Ich komme zum Schluss mit dem Anliegen, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz auch ohne Präventionsgesetz eine beeindruckende Präventionstradition hat: Als die zuckerhaltigen Getränke und Lebensmittel im Vormarsch waren - das war wahrscheinlich so etwa in den Siebzigerjahren der Fall -, kamen Zahnputzunterricht und Fluortabletten zum Einsatz, mit dem Resultat, dass wir europaweit die beste Kariesprophylaxe haben. Die Kinderlähmung wurde ebenfalls in den Siebzigerjahren mit einem gezielten Impfprogramm ausgerottet. Zuletzt dürfen wir mit grosser Wertschätzung zur Kenntnis nehmen, dass in unserem Land Woche für Woche Tausende Leiter und Trainer in Vereinen - sei es im Fussball, im Turnverein, in der Pfadi usw. - Zehntausende Kinder dazu bringen, sich zu bewegen. Damit betreiben diese tatsächliche und praxisorientierte Prävention. Das geschieht seit Jahrzehnten, und genau das wird nirgends gewürdigt und in der Vorlage nirgends erwähnt.

Die SVP-Fraktion lehnt das Präventionsgesetz ab und unterstützt die Minderheit Wehrli. Ich bitte Sie, dies auch zu tun. Diejenigen liberalen Kräfte aus der Mitte, welche nach dem letzten Wochenende vielleicht etwas frustriert sind, sollten einmal auf Seite 25 der Fahne Artikel 39a Absatz 2 anschauen. Das ist die Symbolik dieses Gesetzes; dort heisst es: "Der administrative Aufwand der Stiftung darf das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Mass nicht überschreiten."

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit Wehrli unterstützen.