Burkhalter Didier · Bundesrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Das Gesetz ist ganz klar kostenneutral. Es gibt keine Erhöhung der Kosten. Es besteht die Möglichkeit, dass das Parlament im Präventionsgesetz einen Plafond für die Erhöhung der Prämienzuschläge beschliesst. Das müssen Sie aber selbst entscheiden; das müssen wir nicht unbedingt benützen. Das Gesetz ist nicht so gemacht, dass unbedingt mehr Mittel gebraucht werden; das ist nicht die Idee. Die Idee des Bundesrates ist klar, dass mit den aktuellen Mitteln besser gearbeitet wird und dass beispielsweise keine Doppelspurigkeiten mehr existieren.