Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Das sind zwei völlig verschiedene Fragestellungen. Das eine ist die Frage, wie man mit Kapitaleinlagen umgeht; wir hatten bis im Jahre 2011, also bis zur letzten Reform, hierzu eine steuersystematisch nicht korrekte Regelung. Das andere ist die Frage, was wir machen, damit sichergestellt ist, dass eine Bank genügend Eigenmittel hat. Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, welche die "Too big to fail"-Vorlage stellt, dann ist die andere Frage abzukoppeln. Diese Agio-Rückzahlungen sind dann möglich und sollen dies auch weiterhin sein.

Wir sind überzeugt, dass das Kapitaleinlageprinzip das steuersystematisch richtige Prinzip ist.