Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Das ist eben unklar, Herr Schwander. Das Problem bei der heutigen Ausgestaltung des Kapitaleinlageprinzips ist, dass auch nicht bereits versteuerte Kapitalien statt als Dividenden als Kapitaleinlagen zurückbezahlt werden. Sie können nachher Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf fragen. Selbst die Verwaltung bestreitet, dass diese 40 Milliarden Franken der UBS vollumfänglich als Kapitaleinlage im Sinn der Definition gelten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat, denke ich, eine gute Übersicht darüber, ob diese Ausschüttungen in dieser Form dann gerechtfertigt sein werden oder nicht. Tatsache ist, dass die UBS solche Beträge auch zur Ausschüttung angemeldet hat. Es ist gut möglich, dass die Steuerverwaltung sie dann noch daran hindert, das alles in dieser Form zu tun.