Stahl Jürg · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, den Antrag der Minderheit Fattebert betreffend Artikel 99 Absatz 3a und meinen Antrag betreffend Artikel 112 Absatz 3 Buchstabe d zusammen zu begründen, denn sie ergänzen sich bis zu einem gewissen Masse.

Die Minderheit Fattebert möchte die Idee der Gold-Initiative der SVP in die Bundesverfassung aufnehmen; mein Antrag ist die Ergänzung und die Folge davon, nämlich dass wir die Goldreserven als Finanzierungsquelle der AHV ebenfalls in die Bundesverfassung aufnehmen.

Die Goldreserven sind, in welcher Höhe auch immer, zur Finanzierung der AHV einzusetzen. Selbstverständlich liegt mir diese Idee sehr am Herzen, selbstverständlich liegt mir auch die Idee unserer Initiative am Herzen. Es geht in Artikel 99 darum, dass wir die währungspolitisch nicht mehr erforderlichen Währungsreserven der Nationalbank oder deren Erträge eben direkt der AHV zuführen. Die bisherigen Quellen der Finanzierung sind die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, Bundes- und Kantonsbeiträge und eben die Mehrwertsteuerzuschläge - sie behandeln wir später. Es geht darum, dass wir diese voll und ganz der AHV zuführen. Es geht ebenfalls darum, dass wir neben diesen bisherigen Quellen auch den Ertrag aus den Währungsreserven der AHV zuführen, egal, ob wir diesen ganzen Ertrag oder einen Teil davon für die AHV verwenden.

Damit ein erster Teil dieses Ertrages bereits in kurzer Zeit in die AHV einfliessen kann, im Sinne einer einfachen und schnellen Lösung, unabhängig von der Idee der Solidaritätsstiftung, bitte ich Sie, diesen zwei Anträgen zuzustimmen, damit wir eben eine effiziente, eine gute Möglichkeit haben.

Auch wenn Sie sich mit der grundsätzlichen Idee der Gold-Initiative der SVP nicht ganz einverstanden erklären können, scheint es mir insbesondere bei Artikel 112 Absatz 3 ganz wichtig, dass wir die Finanzierungsquellen der AHV um die Erträge aus den Währungsreserven ergänzen können. Damit stehen uns dann auch die entsprechenden Möglichkeiten offen. [PAGE 459]

Dahinter steckt die Absicht - das ist wahrscheinlich unschwer zu erkennen -, dass wir in absehbarer Zeit ohne zusätzliche Mehrwertsteuerprozente auskommen können. Das ist ein grundsätzliches Ziel der SVP und der beiden Anträge der Minderheiten Fattebert und Stahl und gäbe uns die Möglichkeit, die finanzielle Absicherung der AHV so zu erreichen, wie wir dies ursprünglich wollten. Wir haben dieses Ziel in der Zwischenzeit ja etwas aus den Augen verloren. Die beiden Anträge würden die Wege öffnen, damit wir diese Konsolidierung in Zukunft erreichen können und damit wir auch in zehn und in zwanzig Jahren gesicherte Renten für die nachfolgende Generation haben.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu den beiden Minderheitsanträgen.