Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Interpellation 11.3244, "Unternehmenssteuerreformgesetz II. Kapitaleinlageprinzip. Verheimlichung von 7 Milliarden Franken Steuerausfällen vor dem Volk", zu den finanzpolitischen Folgen und zur Abstimmungsbeschwerde, die ich gestern beim Bundesgericht eingereicht habe.

Vor allem mit der Antwort auf eine Ziffer meiner Interpellation bin ich überhaupt nicht zufrieden, Frau Bundesrätin. Ich habe gefragt, welche Einkommens- und Vermögensschichten genau von dieser Steuerbefreiung profitieren und welcher Teil an Personen mit Vermögen von über einer Million Franken gehe. Die Antwort des Bundesrates auf diese Frage lautet: "Für die Beantwortung dieser Frage liegen keine Daten vor." Das ist die Schwäche der Schweiz: Wir haben neben der Einkommensschere eine Vermögensschere und jetzt zunehmend auch eine Steuerschere, die noch weiter aufgeht, wenn wir die heute zu behandelnden Motionen nicht unterstützen; ich erwarte von Ihnen selbstverständlich, dass Sie sie unterstützen. Die Schweiz figuriert heute mit Blick auf die Vermögenskonzentration bei den obersten paar Prozent der Bevölkerung im internationalen Vergleich an drittletzter Stelle, vor Namibia und Simbabwe. Wenn wir heute keine Korrekturen anbringen, werden wir punkto Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger Kapitalisten binnen Kurzem am Schwanz der internationalen Liste stehen.

Ich komme zu den finanzpolitischen Folgen: Frau Bundesrätin, Sie haben vor zwei Wochen den Einbruch bei der Verrechnungssteuer für das Jahr 2011 kommuniziert. Es ist ein Einbruch von 1,2 Milliarden Franken; das ist viel. Die Haushalte müssen ausgeglichen sein. Auch die Einkommenssteuer bricht jetzt plötzlich zusammen. Diese Steuerausfälle schlagen durch auf die Haushalte des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.

Damit komme ich zur Abstimmungsbeschwerde: Kein Wort steht im Bundesbüchlein von der Verrechnungssteuer, kein Wort von den Auswirkungen auf die Gemeinden. Ich habe mich innert kurzer Frist entschlossen, eine Abstimmungsbeschwerde zu formulieren, weil dieser Einbruch sich nicht auch noch auf die Demokratie, auf unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auswirken darf. So etwas darf sich nie mehr wiederholen. Schon in der Botschaft steht unter Ziffer 8.1.4 zu den öffentlichen Einnahmen ein total fehlerhafter Text, in dem gesagt wird, dass "immer weniger der Verrechnungssteuer unterliegendes Altagio ausgeschüttet wird". Es [PAGE 608] werden überhaupt keine Zahlen genannt - und jetzt geht es um Milliarden. Ich habe also dem Bundesgericht beantragt, die eidgenössische Abstimmung vom Februar 2008 in allen Kantonen für ungültig zu erklären und diese neu anzusetzen, denn alle Stimmberechtigten in diesem Land haben Anspruch auf vollständige, sachliche, objektive, transparente und verhältnismässige Information.

Ich bitte Sie, die Motionen der linken Seite anzunehmen; ich bitte Sie selbstverständlich, die Motion 11.3245 zur Gewinnsteuer abzulehnen.

Zu Herrn Müller Philipp: Sie haben die Vernehmlassung der SP Schweiz unvollständig wiedergegeben. Die SP Schweiz hat in der Vernehmlassung vor dem grossen Missbrauchspotenzial bei diesem Kapitaleinlageprinzip ausdrücklich gewarnt.

Frau Bundesrätin, es wird darum gehen, dass Sie und Ihre Verwaltung auch die Missbräuche bei diesem Systemwechsel ganz aktiv bekämpfen.