Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Mit dieser Bestimmung wird der Staat mit einer neuen Aufgabe betraut. Er soll zentralisierend und koordinierend eingreifen. Ich bezeichne das jeweils als die Verwaltung der Ineffizienz. So wird es ja dann wohl auch herauskommen. Die Frage, ob diese Übung mehr oder einfach gleich viel kostet, wurde schon verschiedentlich gestellt. Der Bundesrat hat natürlich immer wieder gesagt und beteuert, es koste nicht mehr, es koste in etwa gleich viel. Nun ist bei der Krankenversicherung vorgesehen, den Prämienzahler etwas mehr zu belasten. Diese Mehrbelastung macht selbstverständlich nicht allzu viel aus, gerechnet auf ein Prämienvolumen von gut 20 Milliarden Franken. Nach der Mehrheit sind es vielleicht 7 Millionen, nach der Minderheit in etwa 14 Millionen Franken, je nach Rechnungsart. Aber es kostet letztlich mehr, das ist festzuhalten: Wenn die Abgaben der Prämienzahler erhöht werden, bedeutet das mehr Mittel für die Präventionsaufgaben.

Zudem möchte ich daran erinnern, dass in der Botschaft zu den Auswirkungen auf die Kantone geschrieben steht, dass die Einrichtung oder der Ausbau der Präventionsangebote einen personellen wie auch finanziellen Mehraufwand bedeuten könne - das heisst, es kann, es muss nicht. Es wird aber wohl eher so sein, dass es zu einem Mehraufwand führt. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Aufgabe mit weniger Aufwand verbunden ist.

Der Bundesrat hat in der Botschaft geschrieben - Sie können das auf Seite 7176 nachlesen -, dass ein verstärktes Engagement des Staates vorgesehen ist. Davon wird die Werbebranche profitieren. Ich nehme an, dass dafür mehr Geld nötig sein wird. Ich gehe im Weiteren davon aus, dass die Stiftung diese Aufgaben nicht mit dem heutigen Personalbestand bewältigen kann. Ob die Mittel, die zur Verfügung stehen, ausreichen, werden wir im Nachhinein feststellen können. Es ist ja eine gute Sache, die Sie hier verabschieden. Es ist wahrscheinlich egal, wie viel sie kostet; es ist einfach eine gute Tat.

Die Mehrheit hat deshalb bei Artikel 20 KVG beschlossen, wenigstens im Rahmen der Prämienlast etwas zurückhaltend zu sein, obwohl auch dies noch mit einem Mehraufwand von etwa 7 Millionen Franken für die Prämienzahler verbunden ist. Es ist aber wenigstens nicht ganz so viel, wie der Bundesrat beantragt.

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.