preparatory:AB 11800

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen. Herr Estermann verlangt die Streichung von Artikel 93 Absatz 2 mit der Begründung, dass der Text nicht klar ist. In der Tat gibt es heute einen Versicherungsausweis, den wir alle besitzen. Wenn wir z. B. den Arbeitgeber wechseln, müssen wir uns mit unserer Nummer so genannt ausweisen, damit unsere Konten gefüllt werden. Hier wäre ein Versicherungsausweis gemeint, der Auskunft über die so genannt geleisteten Beiträge gibt. Es müsste jedoch eher Kontoauszug heissen.

Sie wissen vielleicht, dass es seit dem 1. Januar 1998 möglich ist, als Bürgerin und Bürger dieses Landes bei der AHV unentgeltlich einen Kontoauszug zu verlangen, der Auskunft über den Stand der Einzahlungen gibt. Einmal pro Jahr gibt es gratis einen Kontoauszug. Seit dem 1. Januar 2001 kann ich zudem einmal pro Jahr einen prognostischen Rentenberechnungsausweis verlangen. Ich kann daraus ersehen, was ich zu erwarten habe, wenn ich einmal 62- oder 65-jährig bin und in Pension gehen möchte. Diesen Auszug zu verlangen, ist jedoch eher sinnvoll, wenn man ein gewisses Alter hat, als bereits mit 20 Jahren. Deshalb ist auch vorgesehen, dass dieser prognostische Berechnungsbeleg in der Regel gratis abgegeben wird, aber für junge Leute bis 45 Jahre eher gegen eine Gebühr.

Nun möchte die Mehrheit der Kommission bewirken, dass man pro Jahr im Abonnement Auskunft über die geleisteten Beiträge erhält, also so genannte Kontoauszüge, die dann entschädigt werden müssten. Das ist in der Tat ein Rückschritt gegenüber der heutigen Praxis, gemäss der man seit drei Jahren immer einen so genannten Kontoauszug verlangen kann.

Ich würde auch sagen, dass es eher als Unfall anzusehen ist, dass wir in der Kommission diesem Antrag mit 11 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt haben, weil er in der Tat gegenüber der heutigen Praxis, gemäss der ich diesen Kontoauszug jährlich gratis verlangen kann, ein Rückschritt ist.

Dennoch muss ich Sie à contrecoeur als Kommissionssprecherin bitten, diesem Antrag zuzustimmen und den Individualantrag Estermann abzulehnen. Persönlich werde ich das Gegenteil machen.