Stahl Jürg · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag will ich erreichen, dass das Parlament mit diesem Gesetz ein Steuerungsinstrument erhält. Es geht doch um einen relativ wichtigen Bereich, den wir hier beschliessen. Entweder genehmigen wir alle vier Jahre einen Bericht, oder wir überlassen es ganz der Verwaltung und der Gesundheitsförderung Schweiz, so weiterzuarbeiten, wie sie das bisher getan [PAGE 644] haben. Sie alle sind in Kommissionen und kennen die unsäglichen, stundenlangen Diskussionen, in denen wir über Berichte debattieren, ohne dass wir am Schluss eine klare Aussage dazu machen können, ob wir sie genehmigen wollen oder nicht.

Mir ist bewusst, dass die Minderheit klein ist, aber ich möchte Ihnen hier ein Instrument in die Hand geben, das es Ihnen erlaubt, Einfluss zu nehmen auf das, was aufgrund dieses Gesetzes im Bereich der Prävention geschieht. Wenn wir sehen, dass die Verwaltung oder die Gesundheitsförderung Schweiz sich nicht so verhält, wie wir uns das als Gesetzgeber vorgestellt haben, dann sollten wir Einfluss nehmen können.

Sie kennen die Diskussionen im Gesundheitswesen über Swissmedic; dieses Institut war schon bei der Behandlung von etlichen Vorstössen hier in diesem Saal ein Thema. Mit Swissmedic hat man ein Institut geschaffen, bei dem wir als Gesetzgeber, auch als Geldgeber nicht Einfluss nehmen können. Das möchte ich hier verhindern. Ich möchte, dass sich der Bundesrat alle vier Jahre rechtfertigen muss; das ist ein vernünftiger Rhythmus. Wir sollten hier doch etwas Einfluss nehmen können.

Wenn ich die in den letzten Jahren von der Gesundheitsförderung Schweiz unterstützten Projekte anschaue - es gibt im Geschäftsbericht jeweils eine entsprechende Auflistung -, komme ich zum Schluss, dass es dem Parlament gut anstehen würde, hier eine Genehmigung zu verlangen. So können Sie, wenn Sie dieses Gesetz schon wollen - Sie wissen, ich will es nicht -, die Prävention in diesem Land mitsteuern. Oder wollen Sie das nächste Budget in diesem Haus dann auch nur zur Genehmigung vorgelegt bekommen? Vielleicht unterschätzen Sie diese Präventionsübung. Der Markt der Präventionsindustrie ist ein Milliardenmarkt.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.