Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Ich möchte dort weiterfahren, wo Herr Bortoluzzi aufgehört hat, weil sein Votum einen ganz grundlegenden Denkfehler enthält. Wir reden immer wieder vom Mischindex, vom Index überhaupt, und zwar als Massstab zur Anpassung der Renten. Das ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit.

Der Mischindex wird für zwei Dinge gebraucht. Nicht nur für die Anpassung der Renten, die jemand bezieht, wenn er 65 und älter ist, sondern der Mischindex - das ist weit wichtiger - wird bei der Entstehung der Renten eingesetzt. Es geht um folgende Frage: Wie werden meine Einzahlungen nach und nach bis zum Rentenalter 65 hochgerechnet, wenn ich ab dem zwanzigsten Altersjahr Beiträge zahle? In diesem Bereich ist der Index wesentlich wichtiger, sogar wichtiger als anschliessend für die Rentenanpassungen bei jenen, die schon eine Rente beziehen. Dieser Teil wird immer wieder ausgeblendet, und nur deshalb kann man zu Aussagen kommen, wie Herr Bortoluzzi sie macht, wonach die Lohnentwicklung für die Rentnerinnen und Rentner, die heute eine Rente beziehen, eigentlich keine Rolle spielen sollte.

Wenn man sieht, dass der Mischindex für die Entstehung der Renten entscheidend ist, wird man ganz anders argumentieren müssen. Insofern hat dann auch Frau Egerszegi Recht, wenn sie sagt, dass dieser Teil für uns etwas Sakrosanktes hat.

Noch ein zweites Argument: Warum hängen wir am Mischindex und finden es grundlegend wichtig, dass er erhalten bleibt? Es geht einfach um die Sicherheit der AHV und der Personen, die von der AHV leben müssen. Es ist das entscheidende Argument und der entscheidende Vorteil gegenüber der zweiten Säule, dass wir dort einen klaren Anpassungsmechanismus haben. Alle, die einmal AHV bekommen, wissen, was sie erwartet. Diese minimalen Sicherheiten in diesem Lande sollten wir nicht antasten. Die Leute sollten wissen, was eine AHV-Rente dann in ihrer Fortentwicklung auch wert sein wird.

Ich habe in den letzten Jahren öfter Inserate von Lebensversicherungen zur Seite gelegt. Schon jetzt, heute, da der Ausgleich der Teuerung und teilweise die Anpassung an die Lohnentwicklung garantiert sind, wird in diesen Inseraten immer wieder gesagt, die AHV sei nicht mehr sicher, sie würde ja in Schwierigkeiten geraten, schreibe rote Zahlen, man solle doch bitte selber noch etwas ansparen, solle eine Lebensversicherung abschliessen usw.

Stellen Sie sich vor, welcher Inserateschwall uns an dem Tag erwarten wird, an dem die gleichen Marketingexperten dann auch noch sagen können, die AHV-Renten würden ja nicht mehr wie in der Vergangenheit garantiert angepasst, man müsse diese Unsicherheiten auf jeden Fall durch ein Lebensversicherungsprodukt abdecken! Das ist nicht die Lösung, die wir wollen. Wir wollen, wie gesagt, sichere Renten für jene, die künftig Renten beziehen, und für solche, die sie bereits haben.

Wir stimmen deshalb dem Antrag der Minderheit II zu. Wir haben aber auch Verständnis dafür, dass einige nicht über den historischen Kompromiss hinausgehen möchten und deshalb dem Antrag der Mehrheit zustimmen.