Wehrli Reto · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Im Jahre 2009 haben wir uns intensiv mit dem Massnahmenpaket von Bundesrat Couchepin zur Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Seit Längerem diskutieren wir über Managed Care, um vielleicht so die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen - ganz abgesehen natürlich von allen anderen Bemühungen, mit punktuellen Massnahmen zum Ziel einer Kostenreduktion im Gesundheitswesen zu gelangen. Was immer wir vorschlagen, diskutieren oder auch entscheiden, all unsere Bemühungen, die fortgesetzte Kostensteigerung im Gesundheitswesen einzudämmen, sind müssig, wenn wir uns jetzt nicht um die Demenz und deren Kostenfolgen kümmern. Wenige Zahlen belegen diesen Befund: Im Jahre 2007 verursachten Demenzkrankheiten in der Schweiz volkswirtschaftliche Kosten von 6,3 Milliarden Franken, im Jahre 2009 beliefen sich die Kosten bereits auf 6,9 Milliarden Franken. Das bedeutet eine Kostensteigerung von mehr als 10 Prozent innerhalb von zwei Jahren - notabene auf einem bereits sehr hohen Niveau.

Die Zunahme ist erschreckend, aber nicht wirklich überraschend. Demenz geht einher mit dem grössten Erfolg unseres Gesundheitssystems, dem statistischen Älterwerden der Gesellschaft. Heute leben in der Schweiz über 100 000 Menschen mit Demenz; in zehn Jahren werden es 150 000 Menschen sein, im Jahre 2050, vorsichtig geschätzt, 300 000 Menschen. Entsprechend steigen die Kosten. Wenn wir nicht handeln, werden sie bis ins Jahr 2050 auf rund 20 Milliarden Franken ansteigen. Das entspricht dem vierfachen heutigen Budget für unsere Landesverteidigung und dem fünffachen Budget für die Landwirtschaft. Die Zunahme der Krankheitsfälle können wir nicht verhindern; ein Medikament gegen Demenz gibt es nicht, und ein solches steht auch nicht in Aussicht. Es gibt aber Möglichkeiten, auf die Kostenentwicklung einzuwirken.

Der entscheidende Kostenfaktor bei Demenz sind Betreuung und Pflege. Die Betreuung von Menschen mit Demenz im Pflegeheim oder gar im Spital kostet viel mehr als die Betreuung zu Hause, also gilt es, ohne weiteren Verzug Mittel und Wege zu finden, um pflegende Angehörige zu unterstützen, damit ein Heimeintritt möglichst lange hinausgezögert werden kann. Aber wie wollen wir das tun? Mit Betreuungs- oder Entlastungsdiensten, mit Tagesstätten? Oder wollen wir, da es aufgrund der sich verändernden Familienstrukturen sowieso immer weniger pflegende Angehörige geben wird, verstärkt auf betreute Wohngruppen setzen? Wir brauchen zwingend eine Strategie, wie wir künftig eine demenzgerechte und kosteneffiziente Betreuung sicherstellen können.

Der Bundesrat ist anderer Ansicht und verweist auf das Präventionsgesetz und die neue Pflegefinanzierung. Damit liegt er nicht ganz falsch, aber eben auch nicht wirklich richtig. Das Präventionsgesetz, sollte es denn auch vom Ständerat angenommen werden, schafft die gesetzliche Grundlage für eine Informationstätigkeit des Bundes im Bereich der Früherkennung. Das ist zweifellos ein wichtiger Aspekt im Umgang mit Demenz, aber damit sind die Fragen zur kostenintensiven Betreuung und Pflege nicht beantwortet. Mit der neuen Pflegefinanzierung wird die Aufteilung der Pflegekosten geregelt, aber auch damit wissen wir nicht, wie Menschen mit Demenz betreut werden sollen.

Ich denke, wir kommen nicht darum herum, uns sehr konkret und sehr spezifisch mit der Krankheit Demenz auseinanderzusetzen. Demenz ist ein Sonderfall und muss als solcher behandelt werden. Kaum eine andere Krankheit wird in den nächsten Jahren so stark zunehmen und so viele Menschen betreffen wie die Demenz; das geht unweigerlich Hand in Hand mit der statistischen Überalterung der Gesellschaft. Kaum eine andere Krankheit verursacht derart hohe Kosten. Ich wiederhole: Demenz kostet uns heute fast 7 Milliarden Franken pro Jahr, und wir erwarten im Jahr 2050 Kosten von etwa 20 Milliarden Franken. Kaum eine andere Krankheit ist so pflegeintensiv wie Demenz, und bei kaum einer anderen Krankheit dauert die Betreuungs- und Pflegezeit so lange wie bei der Demenz.

Der Bund schiebt die heisse Kartoffel Demenz den Kantonen zu; der Kanton Zürich hat die heisse Kartoffel Ende letzten Jahres an die Gemeinden weitergeschoben. Der Anstoss zu einer gemeinsamen Demenzpolitik kann jedoch nur vom Bund ausgehen. Er ist gemäss Bundesverfassung zuständig für die Unterstützung gesamtschweizerischer Bestrebungen zugunsten Betagter und Behinderter. Ich verweise auf Artikel 112c der Bundesverfassung.

Organisieren und koordinieren wir uns, wie wir das bei der Palliative Care gemacht haben, und machen wir uns endlich an die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Demenz; packen wir es an. Die Betroffenen, ihre Angehörigen und die künftigen Prämienzahler werden es uns danken.

Ich bitte Sie darum, die Motion anzunehmen, wie jene meines geschätzten Kollegen Steiert zum gleichen Thema.