Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Frau Heberlein will die Renten von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das hätte in der Tat dramatische Folgen für die AHV. Sie schütteln den Kopf, Frau Heberlein - natürlich wollen Sie die Renten von den Löhnen abkoppeln; Sie machen es einfach in Etappen, jetzt kommt die erste Kürzung. Sie haben gesagt, wie viel Geld das ausmacht: 650 Millionen Franken nach zehn Jahren. Wir schlagen Ihnen im Gegensatz dazu vor, die Renten vermehrt wieder an die Lohnentwicklung anzupassen. Denn wir stellen fest, dass die AHV, gemessen an den Löhnen für Neurentner, wegen dem Mischindex ständig an Wert verliert. Die Erosion macht seit Einführung des Mischindexes mehr als fünf Prozent aus und geht bei hoher Lohnentwicklung, wie wir sie jetzt haben, verstärkt weiter.

Was hat es für Folgen, wenn Sie den Mischindex abschaffen? Natürlich, die Leute wollen eine gute Alterssicherung, sie bringen mehr Geld in die zweite Säule. Das Vermögen der zweiten Säule ist seit 1975 von 50 auf 500 Milliarden Franken gestiegen; es hat sich verzehnfacht. Wie ich schon gesagt habe, werden fünf Prozent des Bruttosozialproduktes als Kapitalexport ins Ausland exportiert; man weiss nicht, wohin mit dem Geld.

Der Währungsfonds schrieb dazu, dass sich der Kapitalbestand als eigentliche Fehlinvestition erweise: "Wenn in einer dynamisch-effizienten Wirtschaft die Investitionen die Gewinne stets übersteigen, wenn mehr in den Kapitalsektor eingezahlt wird, als daraus zurückfliesst, dann wird er zur Nettobelastung für die Volkswirtschaft." Sie sehen, es hat volkswirtschaftlich kontraproduktive Folgen, immer mehr Geld in die zweite Säule zu stecken. Es ist klar, woher der Antrag der Minderheit I (Heberlein) kommt, er trägt die Handschrift der Banken und der Versicherungen.

Empirisch gesehen, rückblickend, ist es nicht so, dass das Umlageverfahren schlechter rentiert hat als die Kapitaldeckung, auch wenn die Börsenkurse in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Es scheint mir fast, dass die Köpfe gewisser Leute durch die dort gemachten Gewinne etwas umnebelt sind.

Wenn wir nämlich die Börsenentwicklung ins Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Substanz setzen, stellen wir fest, dass die hohen Bewertungen in den Bilanzen der Pensionskassen eigentlich Überbewertungen sind. Das Kurs-Gewinn-Verhältnis hat sich bei den Aktien von zehn auf dreissig erhöht. Das heisst, Aktien sind heute im Mittel dreimal höher bewertet als in den Siebzigerjahren. Es droht hier das Gleiche wie bei den Immobilien: Wenn Sie immer mehr Geld in die zweite Säule stecken, kommt es periodisch zu Kurseinbrüchen, zu grossen Wertverminderungen, zu Kapitalvernichtung.

Die Kurseinbrüche der letzten zwölf Monate haben manchem Vermögensverwalter bereits die Augen geöffnet und schmerzhaft in Erinnerung gerufen, dass die Bäume eben nicht in den Himmel wachsen. Was uns dann in der zweiten Säule droht, ist Folgendes: Der Mindestzins wird heruntergesetzt, wenn keine Rendite mehr erwirtschaftet wird, und die Leute verlieren ihr Geld und ihre Rentenansprüche. Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeitsteilung zwischen AHV und zweiter Säule so weitergeführt wird, dass die AHV nicht erodiert.

Sie argumentieren stets mit der Demographie, aber so und so viele Prognosen haben sich als falsch herausgestellt. Ich zitiere aus der Vergangenheit, aus den Berichten des Bundesamtes für Sozialversicherung: 1978 hat das Bundesamt für das Jahr 1990 einen Milliardenverlust prognostiziert. Die AHV machte dann 1990 zwei Milliarden Franken Überschüsse.

Der IDA-Fiso-Bericht rechnete mit einer Dauerkrise ab dem Jahr 2005. Jetzt hat das Bundesamt für Statistik diese Prognose aus dem Jahre 1995 bereits revidiert und die Dauerkrise um zehn Jahre hinausgeschoben.

In der Botschaft des Bundesrates zur 11. AHV-Revision steht, wir müssten im Jahr 2003 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente einführen. Noch während der Beratungen musste diese Zahl zweimal nach oben korrigiert werden. Jetzt sind wir beim Jahr 2007, in dem die ersten Mehrwertsteuerprozente fällig sind, und dabei ist das Gold der Nationalbank noch nicht einmal eingerechnet. Deshalb können wir damit rechnen, dass die AHV in diesem Jahrzehnt mit grosser Wahrscheinlichkeit einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Solche Zwangsmassnahmen, wie sie hier vorgeschlagen werden, die der AHV ans Leder gehen, sind unnötig, und sie sind unsozial.

Lehnen Sie den Antrag der Minderheit I ab, und stimmen Sie dem Antrag der Minderheit II zu.