Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Ganz kurz und ergänzend: Mit der Annahme aller vier oder eines der vier Einzelanträge hätten wir natürlich eine Kumulation mit dem direkten Gegenvorschlag. Zur Voraussetzung des Verfassungsrangs käme dann zusätzlich noch die eine oder andere weitere Bestimmung.

Zum Antrag Stamm hat sich Frau Bundesrätin Sommaruga meines Erachtens abschliessend geäussert.

Herrn Reimann möchte ich noch einmal ganz kurz sagen - Sie waren vorhin nicht im Saal, als ich den Unterschied zu Artikel 164 der Bundesverfassung, wo es um die Rechtsetzung geht, erläutert habe -: Es geht dort um Landesrecht, hier geht es um internationales Recht, und das ist nicht dasselbe. Dazu kommt die Frage der Bereiche: Das Wort "wichtig" genügt für sich allein bekanntlich nicht. Bei den zukünftigen rechtsetzenden Bestimmungen haben wir ja bisher immer darauf geachtet, dass wir, falls wir solche delegiert haben, gleichzeitig eine Widerspruchs- oder eine Ausstiegsklausel in die entsprechenden Verträge aufgenommen haben. Das war bis jetzt immer der Fall.

Beim Antrag Freysinger habe ich nicht gelacht, weil ich mich über die Frage der autonomen Rechtsprechung lustig mache; Sie haben hier aber ein Bild der fremden Richter heraufbeschworen, das so nicht mehr stimmt. Wie Sie wissen, sind wir in den internationalen Gerichtshöfen vertreten. Gerade gestern ist eine Schweizer Vertreterin in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt worden, und in den Schiedsgerichten und in Schlichtungsmechanismen sind wir ja als Partei dabei. Es geht also nicht um einen fremden Richterspruch, an dem wir nicht beteiligt wären.

Zur Frage, ob das Finanzreferendum beim Staatsvertragsrecht überhaupt relevant wird, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir damit im internationalen Bereich ein Finanzreferendum hätten, im Landesrecht hingegen nicht. Das wäre eine inkohärente Verfassunggebung.

Wir bitten Sie deshalb im Namen der Kommission, alle diese Anträge, die im Zusammenhang mit der Initiative ja bereits diskutiert worden sind, abzulehnen.