Reimann Lukas · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

In diesem Parlament wollen viele sofort in die EU, und ebenfalls viele wollen schleichend in die EU - also wenn ich in diesen Block schaue, wo es jetzt so laut wird, wollen dort wahrscheinlich alle sofort in die EU. Eine grosse Mehrheit des Volks will hingegen nicht in die EU. Und genau um diesen Unterschied zwischen Volk und Parlament geht es bei dieser Volksinitiative. Die Volksinitiative bremst die zunehmende Aushebelung unserer Volksrechte und unserer Freiheiten durch internationale Verträge. Die Initiative setzt auch ein Gegengewicht zu den Plänen von Bundesrätin Sommaruga, welche die Volksrechte einschränken will, denn die Initiative will mehr Volksrechte statt weniger Volksrechte, uneingeschränkte Volksrechte statt eingeschränkte Volksrechte, mehr Mitsprache für den Bürger statt weniger Mitsprache für den Bürger. Die Initiative will auch den schleichenden EU-Beitritt verhindern, und sie hilft nicht zuletzt, Steuergeld zu sparen, denn sie will auch Verträge, die hohe Staatsausgaben zur Folge haben, dem Volksentscheid unterstellen.

Sie wissen, im Rat haben wir immer mehr Staatsverträge, insbesondere mit der EU, zu beraten, die uns zur [PAGE 677] Übernahme von internationalem Recht zwingen. Sie zwingen uns auch zur Weiterentwicklung, also zum Folgerecht, das beim Vertragsabschluss noch gar nicht bekannt ist und bei dem wir als Staat Schweiz nur noch wenige Mitsprachemöglichkeiten haben. Immer häufiger wird auch versucht, internationales Recht als zwingendes Völkerrecht zu definieren.

Worum geht es schlussendlich? EU-Beitrittshürden werden abgebaut, und die Unabhängigkeit und die Souveränität der Schweiz werden empfindlich eingeschränkt. Deshalb müssen wir die direktdemokratischen Mittel ausbauen, gerade in der Aussenpolitik. Wir leben durchaus im 21. Jahrhundert, Frau Roth-Bernasconi, die Aussenpolitik wird immer wichtiger; da bin ich mit Ihnen voll und ganz einverstanden. Genau weil die Aussenpolitik immer wichtiger wird, braucht es eben auch in der Aussenpolitik mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Bevölkerung.

Man konnte vor hundert Jahren, als die Aussenpolitik vielleicht vier, fünf Prozent der Entscheide ausmachte, durchaus sagen, die Volksrechte seien da nicht so wichtig. Aber heute spielt das eben eine grosse Rolle, und da ist es für viele sehr bequem, wenn sie die Verträge einfach durchwinken können, ohne dass sie am Schluss vor das Volk gehen müssen. Schauen wir die Beispiele an: Schengen/Dublin, Personenfreizügigkeit, die ganze Einwanderungspolitik der Schweiz, Agrarfreihandel, IWF, WTO, ein mögliches Rahmenabkommen, Kohäsionszahlungen. Das sind keine Peanuts, das sind wichtige Abkommen für die Schweiz, die grosse Auswirkungen auf unser Land haben.

Erlauben Sie mir, noch kurz zum Gegenvorschlag etwas zu sagen. Wenn ich den mit dem jetzigen System vergleiche, betrachte ich ihn - erlauben Sie mir den Ausdruck - als Täuschung des Stimmbürgers. Er ändert nichts an der heutigen Praxis. Wenn man die heutige Praxis einfach in die Verfassung schreibt, frage ich mich: Wozu braucht es dann einen Gegenvorschlag, wenn nicht dazu, den Bürger zu täuschen?

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Wir können damit die direkte Demokratie und die Volksrechte stärken. Volksentscheide führen nicht zu Verzögerungen, und sie sind keine Störfaktoren für die Politiker, sondern sie führen zu mehr Zufriedenheit, zu einer höheren Legitimation und zu volksnahen, guten Entscheiden.