Heim Bea · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Herr Fehr, auch wenn Sie es fünfzehnmal sagen, ändert dies an den Tatsachen nichts. Sie sind in der Staatspolitischen Kommission, Sie haben die Argumentation gehört; diese stimmt einfach immer noch. Manchmal ist es für eine Nichtjuristin, für einen Nichtjuristen etwas schwierig, eine ganz genaue Unterscheidung vorzunehmen: "Rechtsetzende Bestimmungen" sind etwas ganz anderes als "Bereiche", schon rein vom Volumen, von der Dimension her. Deshalb wird es sehr schwammig, wenn Sie sich nicht auf "Bestimmungen" beziehen, wie es Artikel 164 tut, sondern weiterhin mit "Bereichen" operieren. Ich bedaure es, dass Sie das nicht verstanden haben.